FPÖ – Hafenecker an Babler: Sehr viel heiße Luft – SPÖ-Chef treibt Erderhitzung voran!

Der „Kampf gegen die Erderhitzung“ ist für den neuen SPÖ-Chef ein vorrangiges Ziel seiner Sozialdemokratie. Der heutige Auftritt des gerade einmal von einem Drittel der SPÖ-Mitglieder unterstützten Andreas Babler habe diesbezüglich aber keine Fortschritte gebracht – ganz im Gegenteil, wie FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker bedauerte: „Babler produzierte in erster Linie sehr viel heiße Luft und trieb damit die Erderhitzung weiter voran. Der ökologische Fußabdruck seiner Pressestunde war damit leider riesengroß.“

Der freiheitliche Generalsekretär erneuerte sein Angebot an die SPÖ für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses rund um die KIKA/Leiner-Pleite „powered by ÖVP“. Hier wollte Babler heute noch kein grünes Licht geben, allerdings schloss er eine Kooperation in dieser Frage mit der FPÖ auch nicht aus. Hafenecker: „Die SPÖ sollte sich aber rasch dafür entscheiden und nicht erst mögliche mehrjährige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten wollen. Es geht um die politische Verantwortung, um das Benko-ÖVP-Netzwerk!“

Inhaltlich zeigte der neue SPÖ-Chef eine unangenehme Nähe zu den Grünen. „Mit seinem Ja zu Tempo 100 auf Autobahnen und einem Grundverständnis für die Klimakleber macht er seine Partei zu einer Filiale der Grünen Weltuntergangssekte!“, kritisierte Hafenecker. Zu dem von der grünen Verkehrsministerin abgesagten Lobautunnel wollte der neue SPÖ-Chef heute keine Bewertung abgeben und verwies auf einen Termin, bei dem er sich die Materie erklären lassen will. Hafenecker: „Ich kann Herrn Babler nur raten, diesen Termin mit seinem Genossen Ludwig zu machen, denn dann weiß er auch, dass Wien diesen Tunnel braucht, um zigtausende Menschen vor der Verkehrslawine zu beschützen, die tagtäglich durch die Ortschaften rollt.“

Als „gefährliche Drohung“ bezeichnete Christian Hafenecker jedoch Bablers Ankündigung, den UN-Migrationspakt doch noch zu unterzeichnen: „Auf Druck der Freiheitlichen wurde dieser Plan, der letztlich den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und eine Verwässerung zwischen legaler und illegaler Migration bedeutet hätte, von der schwarz-blauen Regierung nicht unterzeichnet. Wenn der neue SPÖ-Chef diesem Plan doch wieder zustimmen will, dann wird das weitreichende negative Folgen im Asylbereich für unser Land haben. Das muss verhindert werden – und zwar mit einer Stimme für die FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl und der Unterstützung unserer Petition „Festung Österreich“ auf www.festung-oesterreich.at“.