Nationalrat – SPÖ verlangt von Regierung Jobgarantie für alle Kika-Leiner-Beschäftigten

Die SPÖ hat die Insolvenz der Möbelkette Kika/Leiner, bei der die Kündigung von 1.900 Beschäftigten angekündigt wurde und letztlich alle 3.300 Arbeitsplätze des Unternehmens bedroht sind, zum Gegenstand eines Dringlichen Antrags an Bundeskanzler Nehammer (ÖVP; er ist nicht ins Parlament gekommen und hat Jugendstaatssekretärin Plakolm geschickt) gemacht. Die SPÖ verlangt von der Regierung eine Arbeitsplatzgarantie für alle Kika/Leiner-Beschäftigten, fordert die Regierung auf, sich die Kosten für den Staat (ausstehende Steuern und Abgaben, Insolvenzentgelt) von Rene Benkos Unternehmensgruppe zurückzuholen und Schlupflöcher im Insolvenzrecht zu schließen, die eine Bereicherung von einzelnen auf Kosten der Allgemeinheit erlauben. Die stellvertretende Klubobfrau der SPÖ, Julia Herr, zeigte sich „fassungslos und wütend“, wie mit den tausenden Beschäftigten von Kika/Leiner umgegangen wird. ****

    „Die SPÖ toleriert nicht, dass Millionen an die Unternehmen gezahlt werden und dann tausende Beschäftigte ihren Job verlieren“, sagt Herr. Die Abgeordnete erinnert daran, dass Kika/Leiner nach der Übernahme durch Benkos Konzern zig Millionen an Steuern gestundet wurden und während Covid Millionen an Staatshilfen gezahlt wurden. Die Schulden würden sich auf bis zu 200 Millionen Euro summieren, der Staat sei der größte Gläubiger, erläutert Herr. Zugleich habe Benkos Signa durch den Verkauf der Kika/Leiner-Immobilien einen riesigen Gewinn von rund 300 Millionen Euro gemacht. Der Geschäftsführer sprach von einem „guten Investment“.

    Für die Beschäftigten war das kein gutes Investment, macht Herr klar. Denn nachdem sich damals im Juni 2018, nach der Übernahme von Kika/Leiner durch Benkos Signa, ÖVP und FPÖ als Retter von 5.000 Arbeitsplätzen gefeiert haben, sind gleich einmal mehr als 1.000 Beschäftigte gekündigt worden, erklärt Herr. Und jetzt stehen 2.000 Beschäftigte davor, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.

    Die SPÖ hat in den vergangenen Jahren immer wieder verlangt, Staatshilfen an Arbeitsplatzgarantien zu knüpfen. „Die Regierungsparteien haben unsere Anträge siebenmal niedergestimmt“, so Herr. „Das Unternehmen kriegt die Millionen und setzt dann die Mitarbeiter*innen vor die Tür – das war auch das Steuergeld von den Beschäftigten von Kika und Leiner!“

    Die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau hat auch auf die heutigen Enthüllungen des „Falter“ hingewiesen, die auf einen Steuerdeal zwischen dem Finanzministerium und Benko hindeuten (Anm.: Signa hat gegenüber dem „Falter“ alle Vorwürfe als falsch zurückgewiesen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.). Demnach sei dem Finanzministerium von Anfang an bekannt gewesen, dass es nie um die Beschäftigten gegangen sei, sondern immer um die Immobilien. Herr zitierte aus dem Bericht über die Zeugenvernehmung eines Finanzbeamten: „Warum helfts ihr dem Benko so?“ Und: „Das Argument von Edi (Müller Anm.), Benko habe 5.000 Arbeitsplätze gerettet, kann ich nicht nachvollziehen, weil es anders kommen wird – Benko möchte ja eh nur die Immobilien.“

    „Das Korruptionskarussell der ÖVP dreht sich weiter. Die Leidtragenden sind wir alle in der Republik und insbesondere die Beschäftigten von Kika/Leiner. Wir stehen auf der Seite der Beschäftigten“, betonte Herr. Und an die ÖVP gerichtet sagte sie: „Setzen Sie sich einmal so vehement für die Beschäftigten von Kika/Leiner ein, wie Sie sich für den Benko, einen der reichsten Männer der Welt, eingesetzt haben.“

Hier der Antrag im Wortlaut:

Der Bundeskanzler wird aufgefordert, im Rahmen seiner Koordinationskompetenz sicherzustellen, dass die Bundesregierung

1) für die Mitarbeiter*innen von Kika-Leiner eine Jobgarantie ausspricht, sie schadlos hält und alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ausschöpft, um ihnen die Annahme von neuen qualitativ gleich- oder höherwertigen Beschäftigungsverhältnissen zu ermöglichen;

2) die dadurch entstandenen Kosten durch vertiefte Steuerprüfungen, Rückforderung von Steuerrückständen sowie Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber allen Rene Benko zuzurechnenden Unternehmen wieder eintreibt;

3) jedenfalls dafür sorgt, dass allfällige Schlupflöcher im Insolvenzrecht geschlossen werden, die zu einer Bereicherung von Einzelnen auf Kosten der Allgemeinheit führen.

(Schluss) wf/bj