Ernst-Dziedzic zu Termin mit Spindelegger: Begrüße Entscheidung, dass Internierungstrakt in Camp Lipa nicht in Betrieb geht

Gespräch nehme ich dankend an und werde dabei meine Forderung nach einem Zurückziehen der Klagen gegen die Flüchtlings-NGO SOS Balkanroute und ihren Obmann Petar Rosandić nochmals gerne persönlich  deponieren“, sagt  Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin für Außenpolitik, Menschenrechte und Migration der Grünen. Ewa Ernst-Dziedzic weiter: „Transparenz ist – nachdem zuständige Minister:innen in Bosnien und Herzegowina nochmals bestätigt haben, dass der Bau keine Rechtsgrundlage hat – das Gebot der Stunde. Klagen gegen die Zivilgesellschaft, die den Bau kritisierte, sind seitens einer internationalen Organisation mit Sitz in Wien damit noch weniger nachvollziehbar“.

Ernst-Dziedzic sieht in der Affäre rund um den vom International Center for Migration Policy Development (ICMPD) konzeptionierten und umgesetzten Internierungstrakt in Bosnien und Herzegowina vor allem eines: einen Skandal und einen schwer wieder gutzumachenden Imageschaden für die internationale Organisation und einen Affront gegenüber der Steuerzahler:innen. Aus ihrer Sicht ist die Causa noch lange nicht zu Ende. „Jetzt braucht es eine unabhängige Aufarbeitung der Vorkommnisse und Transparenz über die Finanzierung. Zudem muss ICMPD Generaldirektor Spindelegger dafür sorgen, dass die SLAPP-Klage gegen die österreichische Nichtregierungsorganisation rasch zurückgezogen wird. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich die aktuelle politische Einigung im Rat auf eine entsprechende EU-Richtlinie gegen diese Form von Einschüchterungsklagen. Noch weniger haltbar wird damit, dass in Österreich eine NGO verklagt wird – das geht sich für eine seriöse internationale Organisation ganz einfach nicht aus,“ so Ernst-Dziedzic.

Unterdessen gaben der bosnisch Menschenrechtsminister Sevlid Hurtić sowie der kantonale Premierminister Mustafa Ružnić öffentlich bekannt, dass der von ICMPD konzeptionierte und durch EU-Gelder finanzierte umstrittene Internierungstrakt im Flüchtlingslager Lipa, welcher ohne Baugenehmigung errichtet wurde, nun mit Sicherheit nicht in Betrieb genommen werden soll.

„Ich bin froh, dass jetzt ein Umdenken im Sinne der Menschenrechte auf allen Seiten einzusetzen beginnt. Das offiziell verkündete Aus für den Internierungstrakt ist ein gemeinsamer Erfolg für die Menschenrechte. Ich freue mich, dass meine Fact-Finding-Mission nach Bekanntwerden, dass diese Hafteinheit demnächst in Betrieb geht, zur Aufklärung beitragen konnte. So ein Fall, wo ohne Baugenehmigung, ohne Berücksichtigung der Gesetzeslage sowie der Menschenrechte vorgegangen wird und zudem niemand verantwortlich zu sein scheint, darf sich nicht mehr wiederholen“, sagt Ernst-Dziedzic. Wie ICMPD in Zukunft dafür sorgen will, möchte sie mit dem Generaldirektor diskutieren.