VP-Engelberg: „SPÖ versucht Verfassungsschutz zu diskreditieren“

„Die SPÖ versucht, den Verfassungsschutz zu diskreditieren. Der rote FSG-Gewerkschafter und Vorsitzende des ‚Mauthausen Komitee Österreich‘ Willi Merny, der in der OÖ-Arbeiterkammer tätige Robert Eiter sowie die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz betreiben mit ihrer Kritik an den Sicherheitsbehörden und am Innenministerium Parteipolitik, die inakzeptabel ist. Die Gedenkstättenschändungen in Mauthausen auf billigste Art und Weise zu instrumentalisieren, ist unverantwortlich“, sagt Martin Engelberg, Nationalratsabgeordneter der ÖVP.

„Die Behauptung der SPÖ, der Verfassungsschutz sei bei der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten in und um die Gedenkstätte Mauthausen untätig, ist schlichtweg falsch. Der Verfassungsschutz verfolgt jede Anzeige akribisch und setzt darüber hinaus umfangreiche Maßnahmen im Bereich der Prävention. Alleine im vergangenen Jahr wurden Ermittlungen gegen mehr als 660 Personen aus dem rechtsextremistischen Bereich geführt, mehr als 100 Hausdurchsuchungen wurden vorgenommen und 37 Festnahmen vollzogen“, so Martin Engelberg weiter.

Engelberg fordert schließlich auf: „Es muss daher endlich Schluss sein, den gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus und die Gedenkarbeit für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen!“