Whistleblowing und Journalismus: Das war der österreichische Anti-Korruptionstag 2023

Welche Rolle spielen Whistleblowing und Journalismus bei der Korruptionsbekämpfung? Diese Frage wurde im Rahmen des österreichischen Anti-Korruptionstages des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) am 25. Mai 2023 im Josephinum Wien diskutiert.

Eingeleitet wurde die Veranstaltung von BAK-Direktor Otto Kerbl, der die Rolle von Bewusstseinsbildung bei der Korruptionsbekämpfung betonte. “Whistleblowing und Investigativjournalismus können einen wertvollen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung leisten. Sie vereinen die Courage, Missstände aufzudecken und dadurch auch Strafverfolgung zu ermöglichen“, sagte Kerbl.

Whistleblowing in Behörden und Unternehmen

Nach einem einleitenden Vortrag zum rechtlichen Schutz für Whistleblower von Wolfgang Bogensberger, stellvertretender Leiter der Europäischen Kommission (Vertretung in Österreich), fand die erste von zwei Podiumsdiskussionen mit folgenden Expertinnen und Experten statt: Katharina Brückner, Senior Legal Counsel bei Siemens Mobility Austria, Natalie Harsdorf-Borsch, interimistische Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde, Mathias Huter, Managing Director der UNCAC Coalition, und Fiona Springer, Teamleiterin bei der Finanzmarktaufsicht. Moderiert wurde die Diskussion von Luca Mak, Geschäftsführer von Transparency International Austria.

Die Vortragenden stellten die Möglichkeiten für Whistleblower vor, sich bei den jeweiligen Behörden und Unternehmen zu melden und tauschten sich zum Schutz der Hinweisgeber sowie über niederschwellige Beratungsangebote aus. Die Meldestellen würden überwiegend qualitativ hochwertige Meldungen erhalten, waren sich die Expertinnen und Experten einig. Wichtig sei vor allem, so schnell wie möglich auf Meldungen zu reagieren und auf die Whistleblower mit eventuellen Rückfragen zuzugehen. Zudem müsse man den Hinweisgebern die Wahrung ihrer Anonymität versichern, da sich viele Sorgen um negative Konsequenzen machen würden.

Journalismus und Korruptionsbekämpfung

Die zweite Podiumsdiskussion wurde von Anna Thalhammer, Chefredakteurin des Nachrichtenmagazins „profil“, eingeleitet. Eine pluralistische Medienlandschaft sei Voraussetzung für Bewusstseinsbildung bei Korruptionsbekämpfung, sagte Thalhammer.

In der anschließenden Podiumsdiskussion zur Rolle des Journalismus bei der Korruptionsbekämpfung diskutierten Nina Bussek, Leiterin der Medienstelle der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, Managing Partner bei Rosam.Grünberger.Jarosch, Falter-Chefredakteur Florian Klenk und Profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer. Moderiert wurde das Panel von Corinna Milborn.

Die Diskussion drehte sich um das Spannungsverhältnis zwischen Justiz und Medienlandschaft im Rahmen von Korruptionsbekämpfung. Investigativjournalismus sei essenziell für die Bekämpfung von Korruption, so die Meinung der Panelteilnehmerinnen und -teilnehmer. Gleichzeitig sei es für Strafverfolgungsbehörden schwierig, Fällen nachzugehen, wenn vorab in den Medien berichtet werden würde, argumentierte Nina Bussek von der Staatsanwaltschaft Wien. Wie können Journalismus und Strafverfolgungsbehörden ein gutes Miteinander erreichen? Diese und viele weitere Fragen zum Verhältnis von Justiz und Medien im Feld der Korruptionsbekämpfung wurden intensiv diskutiert. Auch wenn sich darauf keine eindeutige Antwort finden ließ, war das einhellige Fazit, dass Medien eine entscheidende Rolle bei der Bewusstseinsbildung innehätten.

Anti-Korruptionstag nach pandemiebedingter Pause zurück

Beim seit 2007 jährlichen stattfindenden österreichischen Anti-Korruptionstag diskutieren Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Korruptionsbekämpfung zu aktuellen Herausforderungen. Nach vierjähriger pandemiebedingter Pause fand die Veranstaltung heuer erstmals seit 2019 wieder statt. Infos zum Anti-Korruptionstag und weiteren Veranstaltungen des BAK finden sich unter www.bak.gv.at/401/.