ARCHE NOAH übergibt 45.000 Unterschriften gegen Patente auf Saatgut

Heute hat ARCHE NOAH die Petition „Kein Patent auf Saatgut“ mit 45.000 Unterschriften der zuständigen Bundesministerin Leonore Gewessler übergeben. „Saatgut ist keine Erfindung! Patente auf Saatgut sind ein Missbrauch des Patentrechts. Sie gefährden die Kulturpflanzenvielfalt und die Entwicklung zukunftstauglicher Sorten“, erklärt ARCHE NOAH Geschäftsführer Volker Plass bei der Übergabe. Kulturpflanzen und ihre genetische Vielfalt stellen einen unschätzbaren Wert dar, bei der Übergabe symbolisiert durch eine mit Raritäten bepflanzte Schatztruhe. „Wir freuen uns über die starke Unterstützung der Bevölkerung für die Petition gegen Patente auf Saatgut, denn die ständige Privatisierung der Natur betrifft uns alle“, so Volker Plass.

Die wichtigste Forderung der Petition wurde bereits mit der am 20. Mai 2023 in Kraft getretene Patentrechtsnovelle umgesetzt: Diese präzisiert eine auch im EU-Recht enthaltene Bestimmung, nach der Pflanzen, die aus „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ hervorgehen, von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind. Mit dieser Präzisierung sind nun sämtliche Methoden der klassischen Pflanzenzucht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Eine Umgehung des Verbots von Patenten auf klassisch gezüchtete Pflanzen ist nicht mehr möglich. „Österreichs Patentgesetz ist jetzt ein Vorbild für ganz Europa“, so Plass.

Das endgültige Aus für Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen muss europaweit weiterverfolgt werden. Die Zeit drängt: Wenn die negativen Folgen von Patenten auf Saatgut breit durchschlagen, kann es zu spät sein. Der Zugang zu vielen relevanten Eigenschaften wichtiger Pflanzenarten ist bereits blockiert, die Überlebenschancen kleiner und mittlerer Züchtungsunternehmen schwinden. „Patente auf Saatgut machen uns von globalen Konzernen abhängig, die großes Interesse haben, auch Pestizide und Herbizide zu verkaufen – sowie Saatgut, das einen hohen Chemie-Einsatz erfordert. Die Konzerne möchten bestimmen, was wir anbauen und essen – zu welchen Bedingungen und zu welchem Preis“, warnt Volker Plass von ARCHE NOAH. „Die österreichische Patentrechtsnovelle hat viele anderen Staaten wachgerüttelt. Wichtig ist, dass sich Ministerin Gewessler weiterhin auf europäischer Ebene in bilateralen Gesprächen sowie bei Treffen der europäischen Patent-Minister:innen für eine endgültige Lösung einsetzt.“