SPÖ-Einwallner: Ungarn ist kein Partner in Asylfragen

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sieht die Warnungen der SPÖ bestätigt, dass Ungarn kein verlässlicher Partner in Asylfragen ist. „Wir haben jahrelang davor gewarnt, dass Viktor Orban kein Vorbild und kein Partner in Asylfragen ist. Seit Jahren hält sich Ungarn nicht an europarechtliche Vorgaben und das europäische Asylsystem. Das war bisher schon eine große Herausforderung für Österreich. Es war nur eine Frage der Zeit, bis Orban eine Entscheidung trifft, die den Interessen Österreichs so offensichtlich zuwiderläuft, dass nun beide rechte Parteien in Erklärungsnot geraten“, so Einwallner. **** 

Für den Abgeordneten ist klar, dass nur eine konstruktive Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu einer Lösung führen kann: „Wir brauchen eine tiefgreifende Änderung des Migrationssystems auf EU-Ebene. Dazu gehört ein gemeinsames europäisches Asylverfahren, das mit Verfahrenszentren an den Außengrenzen der EU beginnt. Das rettet Menschenleben und zerstört die Grundlage des mörderischen Schleppergeschäfts.“ Hätte sich die österreichische Regierung dafür eingesetzt, anstatt eine „zum Scheitern verurteilte“ Zusammenarbeit mit Ungarn zu suchen, könnte Europa schon wesentlich näher an einer gesamtheitlichen Lösung für das europäische Asylsystem sein, meint der Abgeordnete. 

Der FPÖ empfiehlt Einwallner, ihre Einstellung grundlegend zu überdenken: „Der FPÖ muss klar sein, dass genau solche Entscheidungen das Ergebnis von rechter und nationalstaatlicher Asylpolitik sind. Jeder kocht sein eigenes Süppchen und legt dem anderen ein Ei, wenn es ihnen gerade passt. Nur geht es dabei um Menschenleben und die öffentliche Sicherheit. Beides wird durch diese Politik gefährdet. Es gibt nur europäische Lösungen, oder es gibt gar keine Lösungen.“ (Schluss) sd/ls