SPÖ-Lindner: Schutzgesetz für intergeschlechtliche Kinder endlich umsetzen!

Zum heutigen Tag gegen LGBTIQ-Feindlichkeit, dem IDAHOBIT am 17. Mai, fordert SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner von der Regierung endlich die Umsetzung der Nationalratsbeschlüsse zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder: „Schon 2021 hat der Nationalrat einstimmig ein Gesetz gefordert, mit dem intergeschlechtliche Kinder ähnlich wie in Deutschland vor medizinisch nicht notwendigen Operationen geschützt werden – bis heute ist nichts passiert. Es ist höchste Zeit, dass die türkis-grüne Regierung endlich ihre Arbeit macht und ein selbstbestimmtes Leben für ALLE Menschen in Österreich garantiert!“ Die SPÖ und die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo unterstützen daher die Petition von mehr als 70 Organisationen, die heute vorgestellt wurde und ein rasches Gesetz zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder fordert. ****

    Erst vor wenigen Wochen zeigte eine parlamentarische Anfrage der SPÖ, dass die Umsetzung des Gesetzes anscheinend an der Blockade der ÖVP scheitert: Ein Gesetzesentwurf wurde anscheinend bereits durch die Justizministerin fertiggestellt, dieser wird aber seit Herbst 2022 von der ÖVP blockiert. „Genauso wie beim Verbot von Konversionstherapien bringt es diese Regierung nicht zusammen, einstimmige Nationalratsbeschlüsse rasch und wirksam umzusetzen. Dass Österreich laut Ranking der ILGA inzwischen als letztes Land in Westeuropa auf den 19. Platz bei LGBTIQ-Rechten abgerutscht ist, ist kein Zufall. Dieses Land hat endlich eine Regierung verdient, die bei Menschenrechten wirklich etwas weiterbringt!“ (Schluss) bj