Wölbitsch ad Wien Energie: Notkompetenzrecht muss reformiert werden

„Der SPÖ-Finanzskandal rund um die Wien Energie hat sehr deutlich gezeigt, dass massiver Bedarf an Verschärfungen in Zusammenhang mit dem Notkompetenzrecht in der Wiener Stadtverfassung herrscht. Das bestätigen mittlerweile zahlreiche Experten. Klar ist: Die SPÖ darf sich die Stadtverfassung nicht so zurechtbiegen, wie sie es gerade braucht“, so Klubobmann Markus Wölbitsch angesichts des gestrigen Beitrags in Wien Heute. So habe der ehemalige Präsident des Rechnungshofes Franz Fiedler im Interview gesagt, dass eine Gesetzesänderung notwendig sei, um für die Zukunft Klarheit schaffen zu können. 

Die Wiener Volkspartei habe daher bekanntlich kürzlich einen Initiativantrag mit einem konkreten Gesetzesvorschlag eingebracht. „SPÖ und neos sind dringend angehalten, hier nicht weiter zu blockieren, sondern die wesentlichen Änderungen zuzulassen“, so Wölbitsch weiter.

Auch Untersuchungskommission muss reformiert werden 

In diesem Zusammenhang weist Wölbitsch auch darauf hin, dass im Zuge des aktuellen Prozesses rund um die Ausweitung der Kompetenzen des Stadtrechnungshofs auch die wesentlichen Nachschärfungen bezüglich der Rechtsgrundlage der Untersuchungskommission angegangen werden müssen. Denn die laufende Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie habe deutlich gezeigt, dass dieser die nötigen rechtlichen Grundlagen fehlen, um eine wirklich umfassende Aufklärung zu garantieren. 

Eine Modernisierung der Verfahrensregeln für Untersuchungskommissionen und deren sinngemäße Angleichung an jene für Untersuchungsausschüsse des Nationalrats sowie eine landesrechtliche Normierung einer umfassenden Aktenlieferungsverpflichtung von Wiener Gemeindeorganen und Behörden seien essentielle Bestandteile einer Reform. 

„Die Stadtregierung muss endlich die richtigen Lehren aus dieser Causa ziehen und die Instrumente für Kontrolle und Transparenz entsprechend nachjustieren. Derartige Skandale dürfen sich einfach nicht wiederholen“, so Wölbitsch abschließend.