Grüne Wien/Ellensohn fordert Aufklärung über „Wünsche des Bürgermeisters“ in Untersuchungskommission

Was hat es mit den „Wünschen des Bürgermeisters“ auf sich, von denen in internen E-Mails der Stadt die Rede ist, die in der Untersuchungskommission aufgedeckt wurden? Dies wird eine der zentralen Fragen in der Sitzung am 10. Mai sein. Die Grünen Wien fordern im Vorfeld wiederholt mehr Transparenz und eine Klärung der Rolle, die Bürgermeister Ludwig in der Causa Wien Energie gespielt hat.

Wenige Tage, bevor Bürgermeister Ludwig die erste Notkompetenz über 700 Millionen Euro veranlasste, fand ein E-Mail-Wechsel statt. Darin ist von einer vom Bürgermeister „gewünschte Ergänzung“ die Rede. Laut Christoph Maschek (Finanzdirektor MA 5) und Gerhard Mörtl (Dezernatsleiter Vermögens- und Beteiligungsmanagement MA 5) handle es sich bei diesem „Wunsch“ um die Schad- und Klagloshaltung im Kreditrahmenvertrag.

„Bürgermeister Ludwig sagte dazu, dass er nicht wisse, wie diese Ergänzung in die E-Mail kam. Nun muss der Verfasser der E-Mail unter Wahrheitspflicht aussagen. Wir wollen wissen, wie dieser Inhalt seinen Weg in diese E-Mail-Korrespondenz fand und weshalb man dem nicht nachgegangen ist“, sagt David Ellensohn, Klubobmann der Wiener Grünen.

Ellensohn fordert Bürgermeister Ludwig wiederholt auf, per Weisung dafür zu sorgen, dass der Magistrat und die Wien Energie sowie die Wiener Stadtwerke die geforderten Unterlagen zur Verfügung stellen: „Die wichtige Arbeit der Untersuchungskommission wird durch Intransparenz erschwert. Dabei geht es hier mit 1,4 Milliarden Euro um die höchste Notkompetenz, die in dieser Stadt zumindest in den letzten 20 Jahren gezogen wurde. Bürgermeister Ludwig hat nicht einmal seine eigenen Leute in der Stadtregierung informiert. Und zwischen ihm und Vizebürgermeister Wiederkehr gab es 44 Tage Funkstille – mitten in der größten Energiekrise der Stadt. Hier muss Bürgermeister Ludwig endlich per Weisung für Unterlagen und Transparenz sorgen!“