SPÖ fordert Korrektur der Mehrwertsteuerberechnung bei Strompreisbremse

„Österreich hat im Eurozonen-Vergleich nach wie vor eine der höchsten Inflationsraten. Geschuldet ist dies der Unfähigkeit der Regierung im Kampf gegen die Teuerung, zumal ÖVP und Grüne statt notwendige Preisregulierungen nur Einmalzahlungen leisten, die nicht inflationsdämpfend wirken. Und selbst bei der einzigen Maßnahme, die preisregulierend wirkt – nämlich der Strompreisbremse – hat die Regierung gepfuscht. Versprochen wurde eine durchschnittliche Jahresentlastung von 500 Euro pro Haushalt. Doch Fakt ist, dass die Mehrwertsteuer nicht vom gedeckelten Preis, sondern vom Marktpreis berechnet wird und somit zu einer überbordenden Belastung für die Stromkund*innen wird. Die versprochenen 500 Euro Entlastung sind somit wenig glaubwürdig. Wir fordern, dass dieser Berechnungsmodus sofort und rückwirkend korrigiert wird. Die Bevölkerung ist ohnehin an der Grenze der Belastbarkeit angelangt!“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. ****

Angesichts der Tatsache, dass die Mehrwertsteuer auf den vollen und nicht auf den mit 10 Cent pro Kilowattstunde gedeckelten Preis zu zahlen ist, hole sich Finanzminister Brunner ein erkleckliches Körberlgeld zu Lasten der Bevölkerung wieder zurück. „Eigentlich sollte die Strompreisbremse die Haushalte entlasten. Nun zahlen sich die unter den hohen Energiekosten leidenden Haushalte die Entlastung selber und subventionieren damit den Staat. Das ist eine verkehrte Welt!“, kritisieren Muchitsch und Schroll.

Die beiden SPÖ-Abgeordneten haben zur Untermauerung ihrer Forderungen eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Brunner eingebracht, in der dieser aufgefordert wird, Datengrundlagen zur Annahme der Entlastung in der Höhe von 500 Euro pro Jahr und Haushalt sowie die geschätzten Mehreinnahmen bei der Steuer transparent zu machen.

SERVICE: Link zur parlamentarischen Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/14959

(Schluss)sr/ls