FPÖ – Herbert: Änderung des Parlamentsmitarbeitergesetzes schafft wichtige Sicherheiten für Mitarbeiter

„Wir werden diesem sinnvollen All-Parteien-Antrag auf Besserstellung in der dienstrechtlichen Darstellung der parlamentarischen Mitarbeiter natürlich gerne zustimmen. Parlamentarische Mitarbeiter sind eine wertvolle Stütze für uns Abgeordneten und daher bedanke ich mich bei allen Parlamentarischen Mitarbeitern sowie bei allen Parteien für die konstruktive Zusammenarbeit, um diese Verbesserungen unterstützt von allen Parteien so heute auf den Weg bringen zu können“, so der freiheitliche Sprecher für den Öffentlichen Dienst NAbg. Werner Herbert in seinem heutigen Debattenbeitrag zur Änderung des Parlamentsmitarbeitergesetzes.

Im Wesentlichem umfasse die Gesetzesänderung zwei Punkte: „Einerseits sind es Anpassungen im Bereich des Kündigungsschutzes sowie der Kündigungsfristen im Rahmen des Dienstvertrages zur besseren Absicherung der Mitarbeiter, weiters geht es um die Darstellung und Determinierung des Vergütungsanspruchs für Entgelte und Honorare. Alles in allem sind diese Änderungen wichtig und notwendig, um für die Angleichung zu den ähnlich gelagerten Dienstverhältnissen wie im öffentlichen Dienst aufzuholen. Zusätzlich werden diese Änderungen mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten, sei es der parlamentarische Mitarbeiter oder der Abgeordnete selbst, schaffen.“

Großer Dank gebühre den Parlamentarischen Mitarbeitern für ihre wertvolle Arbeit, welche mitunter nicht immer leicht sei und die sie auch anspruchsvoll fordern würde. Oft würden sich spontan Arbeiten ergeben, welche sie rasch und trotzdem fundiert sowie genau erledigen müssten.