Karner: “Operation Fox“ – konsequent gegen Asylmissbrauch und Schleppermafia vorgehen

„Im Dezember 2022 wurde die ‚Operation Fox‘ gestartet, um gegen Asylmissbrauch und die Schleppermafia grenzübergreifend vorzugehen“, sagte Innenminister Gerhard Karner bei einem Pressetermin am 20. April 2023 in Siegendorf im Burgenland, bei dem aktuelle Maßnahmen und Entwicklungen im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit  präsentiert wurden. „Alle, die das System missbrauchen, schwächen es für jene, die es tatsächlich brauchen“, betonte der Innenminister.

Zwtl.: Maßnahmen, um Grenzen zu schützen

Karner sagte: „Österreich unterstützt Ungarn, Serbien und Nordmazedonien beim Schutz ihrer Grenzen, derzeit stehen etwa 130 Polizistinnen und Polizisten aus Österreich in diesen Staaten im Einsatz.“ Der Innenminister ergänzte, es brauche neben den Kontrollen an den Grenzen auch Maßnahmen im grenznahen Raum, und die „Operation Fox“ sei eine dieser Maßnahmen im internationalen Grenzkontrollraum. Karner hob hervor, dass die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien ab 12. Mai 2023 für weitere sechs Monate verlängert würden. „Das geschieht auch in Deutschland, Schweden, Dänemark und Frankreich.“ Die Verlängerung sei gegenwärtig ohne Alternative und notwendig, um Asylmissbrauch zu verhindern und das brutale und menschenverachtende Geschäft der Schleppermafia zu durchkreuzen, ergänzte Karner. 

Zwtl.: Was ist die „Operation Fox?“

General Michael Takacs, Bundespolizeidirektor im Innenministerium, sagte: „Die ‚Operation Fox‘ ist eine Maßnahme der internationalen Grenzraumkontrolle – ein Beitrag zum entschlossenen Vorgehen gegen Asylmissbrauch und zum Kampf gegen die brutale Schleppermafia.“ Hauptziel sei die Bekämpfung der Schlepperkriminalität sowie der illegalen Migration gemeinsam mit ungarischen Polizistinnen und Polizisten, möglich gemacht durch die gute polizeiliche Zusammenarbeit mit dem Nachbarland. Takacs sagte: „Das ist wichtig, denn beim Kampf gegen die internationale Schlepperkriminalität muss die Polizei grenzüberschreitend zusammenarbeiten, das stärkt die Sicherheit in Österreich.“  

Derzeit sind 31 österreichische Polizistinnen und Polizisten auf ungarischem Staatsgebiet bis zu 15 Kilometer vor der Grenze im Einsatz. Eine Erhöhung auf 35 Polizeibedienstete ist geplant. Sie sind mit modernster Technik ausgestattet, unter anderem mit Wärmebildgeräten und Drohnen. Im Rahmen der „Operation Fox“ wurden bisher rund 100 Einsätze durchgeführt und 58 Schlepper festgenommen. 620 geschleppte Menschen wurden in Ungarn angehalten. Ermittlungen und Strafverfolgung werden von den ungarischen Behörden wahrgenommen.

Der Innenminister sagte, dass die Schleppermafia brutal und skrupellos agiere und dies vor allem international tue, als einer der größten Zweige der organisierten Kriminalität. „Deshalb stehen österreichische Polizeibedienstete neben der ‚Operation Fox‘ auch an der ungarisch-serbischen, an der serbisch-mazedonischen und an der nordmazedonisch-griechischen Grenze im Einsatz. Wir werden diesen Kampf gegen die Schlepperkriminalität auf allen Ebenen konsequent weiterführen. Danke an alle österreichischen und ungarischen Polizistinnen und Polizisten, die im Einsatz an der Grenze sind!“