AVISO: Haltung statt Festung! Kundgebung am Mittwoch, 19.4., um 18.30 Uhr am Minoritenplatz

Das mit drei Millionen Euro vom Innenministerium geförderte, ÖVP-nahe Institut ICMPD steht hinter dem Gefängnisbau für Geflüchtete in Lipa/Bosnien, wo Menschen unter menschenverachtenden Bedingungen eingesperrt werden sollen. Nachdem man zuerst in Panik dementierte und jegliche Verantwortung für den Bau des Skandal-Gefängnisses im bosnischen Lipa von sich wies, gaben ICMPD und ihr Vorsitzender Michael Spindelegger (ehemaliger Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann) in der ZIB am 13.04.2023 bekannt, dass das ÖVP-nahe Institut ICMPD für den Bau des Objekts zuständig ist.

Aufgedeckt wurde dieser Skandal von SOS Balkanroute. Gemeinsam fordern wir sofortige Aufklärung von der Bundesregierung, warum mit österreichischen Steuergeldern ein Gefängnis außerhalb der EU-Grenzen finanziert wird.

Die Jungen Generation Wien und SOS Balkanroute setzen in einem breiten Bündnis mit der Bosnischen-Herzegowinischen österreichischen Jugend (BJÖ), der Sozialistischen Jugend Wien (SJ), dem Verband Sozialistischer Student*innen Wien (VSSTÖ), der Aktion kritischer Schüler*innen Wien (AKS), der Volkshilfe, den JUNOS Wien, der Plattform für menschliche Asylpolitik, der Asylkoordination Wien, Alarm und Black Voices Volksbegehren und dem Verein Consilium Bonsiacum und Omladina ein Zeichen gegen illegale Gefängnisse für Flüchtlinge und gegen illegale Push-Backs an den EU-Außengrenzen – ein Zeichen für menschliche Asylpolitik!

Datum/Uhrzeit: Mittwoch, 19.04.2023, 18.30 Uhr

Ort: Minoritenplatz

Die Medienvertreter*innen sind dazu herzlich eingeladen.

(Schluss)