COBIN claims/“diesel-klage.at“: Weitere rechtliche Schritte im VW-„Abgasskandal“ geplant

Die Aktion „diesel-klage.at“ – initiiert vom gemeinnützigen Verein COBIN claims – sieht sich durch die heutige Warnung des ÖAMTC an Kunden des VW-Konzerns vollends in seiner Rechtsansicht bestätigt und kündigt weitere rechtliche Schritte an. Der Club warnt davor, dass nun bei „Dieselskandal“-Autos die Abnahme der Kennzeichen droht, falls Autofahrer das so genannte „Update“ nicht durchführen haben lassen.

Die Autofahrer sitzen aber in der Klemme: Denn „diesel-klage.at“ hat bereits in einer Umfrage unter mehr als 1600 Teilnehmern der Aktion nachgewiesen, dass genau dieses Software-Update zu Schäden bzw. erhöhtem Verschleiß und Gebrauchseinschränkungen an den Autos führt, worauf auch der ÖAMTC Bezug nimmt.

Der EuGH hat gerade erst festgestellt, dass das Update immer noch eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Der österreichische OGH gelangte zu keinem anderen Ergebnis und hielt fest, dass das Update den ursprünglichen Mangel, die sog. "Schummelsoftware" gerade nicht behebt. In Deutschland verurteilte das VG Schleswig-Holstein die Volkswagen AG, das Update zu überarbeiten, da ansonsten in sämtlichen Mitgliedsstaaten beschränkende Maßnahmen bis hin zur Stilllegung drohen.

"Wir werden vor diesem Hintergrund umgehend Feststellungsanträge bei den zuständigen Kraftfahrtbehörden einbringen, sodass Rechtssicherheit für unsere Teilnehmer besteht", sagen der auf den Fall VW spezialisierte Rechtsanwalt und COBIN claims-Vizebeiratsvorsitzende Severin Hammer und COBIN claims-Obmann und „diesel-klage.at“-Geschäftsführer Oliver Jaindl.