NEOS: „Sicherheitsstrategie darf nicht in Hinterzimmern erarbeitet werden“

„Es ist schlicht und ergreifend inakzeptabel, dass bei der Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie nicht von Anfang an alle relevanten Akteure eingebunden werden“, sagt NEOS-Landesverteidigungssprecher Douglas Hoyos nach dem heutigen Ministerrat. „Ein derart wichtiges nationales Anliegen braucht einen nationalen Schulterschluss und eine breite Einbindung aller Akteure. Dazu gehören alle politischen Kräfte, also auch die Opposition, und Fachleute von Anfang an einen Tisch. Wenn die Regierung diesen Schulterschluss verweigert, werden wir die breite öffentliche Diskussion ermöglichen.“ 

Es stehe außer Frage, dass die österreichische Sicherheitsstrategie dringend überarbeitet gehöre, so Hoyos. „Schließlich stammt die aktuelle aus dem Jahr 2013, also einer Zeit, bevor Russland in der Krim einmarschiert ist und einen blutigen Krieg losgetreten hat. Wichtig ist aber nicht nur, DASS Österreich eine neue Sicherheitsstrategie bekommt, sondern auch, WIE sie erarbeitet wird. Es darf kein Alleingang von ÖVP und Grünen sein! Die Regierung darf nicht die Scheuklappen aufsetzen und die Sicherheitsstrategie allein im Hinterzimmer verhandeln. Es braucht offene und auch ergebnisoffene Diskussionen, wie wir Österreichs Sicherheit heute und in Zukunft bestmöglich gewährleisten. Was niemand braucht, sind weitere Alleingänge der Regierung – denn viel zu oft sind deren schöne Ankündigungen im Sand verlaufen. Das können wir uns bei einem derart wichtigen Thema wie unserer Sicherheit nicht leisten.“