FPÖ – Haider zu EU-Gipfel: „Nehammer muss Gewessler bei Verbrenner-Verbot an die Kandare nehmen“

„ÖVP-Kanzler Nehammer muss endlich seine grüne Ministerin Gewessler an die Kandare nehmen, damit sie im nächsten Ministerrat gegen das Verbrenner-Verbot stimmt. Alles andere ist eine reine Showpolitik! Es ist höchst an der Zeit, dass das unsinnige Verbrenner-Verbot vollständig gekippt wird“, forderte heute der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts der Debatte über dieses Thema rund um den derzeitigen EU-Gipfel in Brüssel.

Die Ankündigung von ÖVP-Kanzler Nehammer, im Europäischen Rat gegen das Verbrenner-Verbot zu stimmen, sei nichts anderes als ein hohles Versprechen. Das Thema werde nämlich im zuständigen Ministerrat behandelt, in dem Ministerin Gewessler zuletzt für das Verbrenner-Verbot gestimmt habe. Deswegen sei es jetzt höchst an der Zeit, dass Nehammer seine Bundesregierung in dieser Frage auf Linie bringe. In Wahrheit gehe es um den letzten Rest an Glaubwürdigkeit für Kanzler Nehammer und die ÖVP, so Haider.

Die Unsinnigkeit des Verbrenner-Verbotes läge inzwischen auf der Hand: Verschwindend geringe CO2-Einsparungen von unter einem Prozent global gegenüber Deindustrialisierung, Verlust von Millionen an Arbeitsplätzen, Vernichtung von Wertschöpfung und Innovation in der EU. Angesichts der zu erwartenden Produktionsverlagerung in Staaten mit geringeren Umweltauflagen, wäre das Verbrenner-Verbot auch für die Umwelt schlecht. Erfreulicherweise hätten sich diese Fakten inzwischen auch zur ÖVP durchgesprochen.

Unverständnis zeigte Haider dagegen für den Vorstoß, Atomenergie als „sauber“ zu qualifizieren, während gleichzeitig immer höhere Hürden für den Einsatz von Biomasse, insbesondere Holz als Energieträger errichtet würden. „Holz ist der einzige nachwachsende, in Europa gut verfügbare und nachhaltige Energieträger“, stellte Haider fest und forderte eine Änderung des Vorschlags zur „Erneuerbare Energien Richtlinie RED III“, um die Förderung und damit den Erhalt von Biomasseanlagen auch in Zukunft zu gewährleisten.