ÖH zur Wohnkostenhilfe: ÖVP bedroht erneut die Existenz von Studierenden

Am 1. April steigen die Mieten um satte 8,6%. Mit Mietpreisbremse oder Mietpreisdeckel hätte das verhindert werden können. Stattdessen kommt eine Einmalzahlung. Keya Baier aus dem ÖH-Vorsitzteam kritisiert dies scharf: “Die Blockadehaltung der ÖVP gegenüber einer Mietpreisbremse bedroht die Existenz von Studierenden enorm. Bereits jetzt sind wir wegen der Teuerung mit massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten konfrontiert. Im Wohnbereich, wo sich diese Entwicklung sehr stark zeigt, fordert die ÖH daher bereits seit Monaten einen wirksamen Mietpreisdeckel und ein Aussetzen der Mieterhöhungen.”

Die ÖH sieht sich erneut darin bestätigt, dass die Regierung die Lebensrealität von Studierenden missachtet. Sara Velić aus dem ÖH-Vorsitzteam dazu: “Seit über einem Jahr werden die Existenzängste von uns Studierenden ignoriert. Unsere Beratungsfälle steigen massiv an und werden immer dramatischer. Täglich bekommen wir mit, wie prekär die Situation für viele Studierende ist. Eine einmalige Wohnkostenhilfe, die im Gegensatz zum Deckel aus Steuergeld finanziert ist, ist ein Schlag ins Gesicht für uns alle und zeigt, dass die ÖVP kein Interesse an leistbarem Wohnen für Studierende hat!” 

Die ÖH kritisiert auch, dass die Wohnkostenhilfe nicht zentral vom Bund abgewickelt wird. Boryana Badinska aus dem ÖH-Vorsitzteam fordert weiters: “Es muss sichergestellt werden, dass alle, die diese Hilfe brauchen, diese auch bekommen. Wir erwarten uns hier klare Regelungen für Wohngemeinschaften, da diese bei früheren Förderungen benachteiligt wurden. Zusätzlich braucht es auch ausreichend Unterstützung für Bewohner_innen von Studierendenheimen.”

Im Allgemeinen ist die ÖH der Ansicht, dass die ÖVP nichts mehr in der Regierung verloren hat. “Die Koalition mit Rechtsextremen in Niederösterreich, die zukunftsgefährdende Klimapolitik, die Untätigkeit im Kampf gegen die Teuerung und die bizarren Ankündigungen in Nehammers Zukunftsrede zeigen uns, dass es mit einer solchen Regierung weiterhin nur bergab gehen wird. Es wird Zeit, dass die ÖVP aus der Regierung verschwindet!”, so das gesamte ÖH-Vorsitzteam abschließend.