Zuschuss statt Bremse: Koalition in Miet-Fragen sinn-, ergebnis- und hoffnungslos

„Die bemühten Laien-Darsteller der schwarz-grünen Koalition wollten also wieder einmal den Anschein harter Verhandlungen erwecken, um am Ende dort zu landen, wo sie am Anfang begonnen haben“, ärgert sich Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung Österreichs (MVÖ) über das Begräbnis erster Klasse für die Mietpreisbremse. „Hunderttausenden Mietern wurde ein letztklassiges Schauspiel vorgesetzt, ihre Hoffnungen erst  geweckt, dann enttäuscht, und schließlich begraben.“

370.000 Richtwertmiethaushalte und 150.000 Kategoriehaushalte, sowie über 400.000 Miethaushalte im ungeregelten privaten Sektor würden von der Regierung eiskalt im Stich gelassen, zeigt sich Niedermühlbichler entsetzt. Jetzt werden die Erhöhungen der Richtwertmieten von 8,6 Prozent mit April voll durchschlagen, das bedeutet für einen durchschnittlichen Mieter im privaten Altbau in Wien Mehrkosten von rund 500 Euro pro Jahr. Im ungeregelten privaten Sektor sind regelmäßige Erhöhungen im Ausmaß des Verbraucherpreisindex praktisch Standard. Das bedeutet zusätzliche Belastungen von über 10 Prozent für jene Haushalte.

„Das Unvermögen der Koalition ist ein Hohn für 1,8 Millionen Mieterinnen und Mieter in Österreich, auf deren Rücken die Regierung zuerst auf Zeit gespielt hat, um sich am Ende auf die Seite der Reichen zu schlagen“, kritisiert Georg Niedermühbichler weiter. Bekanntlich landen 8 von 10 Euro, die ein Mieter hierzulande bezahlt, in den Taschen der reichsten Österreicher.

Die Lösung der Koalition ist nun die Aufstockung der Wohn- und Heizkostenzuschüsse um 225 Millionen Euro – womit vorrangig einkommensschwache Haushalte unterstützt werden sollen. „Somit soll das ‚unterste Einkommensviertel‘  die Möglichkeit bekommen, um Hilfe anzusuchen. Was ist allerdings mit den Menschen der mittleren Einkommensschicht oder Menschen, die kein eigenes Einkommen haben, wie etwa Studenten? Die Reichen noch reicher zu machen, scheint das Motto der Regierung zu sein. Sie betreiben lieber Vermieterinnen- und Vermieterförderung als eine vernünftige Lösung zu schaffen“, sagt Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung Wien.

„Unsere Vorschläge, diesem Mietenwahnsinn ein Ende zu setzen, liegen seit Monaten auf dem Tisch“, kritisiert Elke Hanel-Torsch die Untätigkeit der Regierungsparteien. „Die Bundesregierung hat in dieser zentralen gesellschaftlichen Frage total versagt und wird die volle Verantwortung für die Folgen tragen müssen.“

Es brauche dringend weitere Maßnahmen, um Wohnen in Österreich wieder leistbar zu machen. Ein Mietrecht für alle mit echten Preisgrenzen, das Aus für befristete Mietverträge und eine faire Neugestaltung des Betriebskostenkatalogs sind die zentralen Punkte für gerechtes und leistbares Wohnen in Österreich.