FPÖ – Angerer: „Im Wirtschaftsausschuss wird man sehen, ob die Regierungsfraktionen die Anliegen ihres Kanzlers ernst nehmen!“

„Die gestrige ‚ÖVP-Parteiveranstaltung ohne jegliches Bundeskanzlerformat‘ war geprägt von reinen inhaltslosen Ankündigungen Nehammers. Im Grunde war die Rede des ÖVP-Kanzlers lediglich eine Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung“, kritisierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreter und freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer. Anders könne man etwa die Forderung Nehammers nach Abschaffung der Prüfungsgebühren für Meisterprüfungen bis 2030 oder sein Anliegen, ‚dass Altersarmut in der Pension kein Thema mehr sein soll‘ nicht erklären. Seit 2020 liegt nämlich ein FPÖ-Antrag für eine Abschaffung der Meisterprüfungsgebühren im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss, der aber genauso von ÖVP und Grünen vertagt beziehungsweise abgelehnt wurde, wie unser Antrag ‚Aktion 60 plus für den österreichischen Arbeitsmarkt‘“, stellte Angerer klar.

„Schon nächste Woche am Dienstag im Wirtschaftsausschuss wird es sich zeigen, ob die Regierungsfraktionen die eindringlichen Worte und Anliegen ihres Kanzlers ernst nehmen und ÖVP und Grüne dann Nägel mit Köpfen machen werden“, so Angerer, der nämlich zu Beginn der Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung um den Antrag 297/AE betreffend „Abschaffung von Prüfungs- und Kursgebühren für Meister- und Befähigungsprüfungen sowie von Prüfungstaxen für Lehrlinge“ einbringen wird. Da wird man sehen, ob ÖVP und Grüne diesem Antrag dann konsequenterweise auch zustimmen werden“, betonte Angerer, der sich eine konstruktive Diskussion über dieses Thema im Ausschuss erwarte und stellte klar, dass ‚es an allfälligen Änderungswünschen bei der Formulierung des Antragstextes sicher nicht scheitern werde‘.

„Nachdem Schwarz-Grün schon zwei Jahre seit Vertagung unseres Antrags ungenützt verstreichen ließ, sollte nun im Interesse aller betroffenen Prüflinge sowie der österreichischen Wirtschaft, die händeringend um jeden Facharbeiter kämpft, schnell gehandelt werden“, forderte Angerer und weiter: „Unser Antrag „Aktion 60 plus für den österreichischen Arbeitsmarkt‘, um Pensionisten die Möglichkeit einräumen zu können, sich ohne finanzielle Nachteile einen Zuverdienst zur Pension zu sichern, ist ohnehin auf der Tagesordnung des Ausschusses. Die derzeitigen massiven Teuerungen sind nämlich zu einer zusätzlichen Armutsfalle für viele Pensionisten geworden. Sie leiden besonders unter den explodierenden Preisen für den täglichen Einkauf und für das Wohnen. ÖVP und Grüne müssen sich nun endlich dieser Realität stellen, und es unseren Pensionisten ermöglichen, selbst aktiv werden zu können, um ein Mehr im Geldbörserl zu haben. Auch in diesem Fall erwarte ich mir nun nach Nehammers Rede eine Zustimmung von den Regierungsfraktionen.“