FPÖ – Rauch: „Subventionen, die Ministerin Gewessler als klimaschädlich brandmarkt, sind für Bürger am Land unverzichtbar!“

Als „einseitig und voll von linkslinken Fantasien“ kritisierte FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch heute in seiner Rede im Nationalrat den Bericht des von Gewessler geführten Klimaschutzministeriums betreffend der „Analyse klimakontraproduktiver Subventionen in Österreich“. Dieser weise vor allem Subventionen im Verkehrsbereich, wie etwa das Pendlerpauschale, das Dieselprivileg oder das Kilometergeld, und in der Landwirtschaft als „klimaschädlich“ aus, die in Summe mit 5,7 Milliarden Euro beziffert würden.

„Diese Subventionen sind aber für die Menschen im ländlichen Raum, die nicht in ,Bobo-Bezirken´ leben und U-Bahn oder Straßenbahn direkt vor der Haustüre haben, absolut notwendig. Diese abschaffen zu wollen, kann man nur als linkslinke Fantasie auf Kosten der Bürger bezeichnen“, so Rauch. Der freiheitliche Umweltsprecher verwies auch auf Aussagen der Beraterin von Ministerin Gewessler, Katja Diehl, wonach Autos und Eigenheime keine Zukunft haben würden: „Weiters sagt Frau Diehl, die Ministerin Gewessler in den FTI-Beirat ihres Ministeriums bestellt hat, dass wir vielmehr Kommunismus haben müssten, wenn wir eine Zukunft für alle haben wollen. Solche absurden Aussagen passen nach China oder Nordkorea, aber haben in Österreich ganz sicher nichts verloren! Dass die ÖVP diesem Treiben der Grünen und von Gewessler zuschaut, ist inakzeptabel.“

Eine Zumutung seien auch die Straßenblockaden der „Letzten Generation“ unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. „,Stauen und Stauben´, das ist das Motto dieser Klimaextremisten. Jeden Tag in der Früh ärgern und ,terrorisieren´ sie Menschen, die rechtzeitig in die Arbeit, mit den Kindern in den Kindergarten oder zu einem Arzttermin kommen wollen, mit ihren irren Aktionen, die noch dazu für den Klimaschutz völlig kontraproduktiv sind. Es braucht daher härtere Strafen gegen diese Extremisten!“, forderte Rauch und brachte einen Antrag für strengere Strafen für Klimakleber ein.