Gahr: Südtirol hat unsere Unterstützung bei der Wiederherstellung der Autonomiestandards von 1992

Am Donnerstag tagte der Südtirol-Unterausschuss zum vierten Mal seit Beginn der laufenden Legislaturperiode. Außenminister Alexander Schallenberg stand den Abgeordneten im Ausschuss Rede und Antwort.

"Südtirol ist für uns ein wichtiger Partner. Wir sind nicht nur Nachbarn, sondern auch Freunde und Verbündete. Die Schutzfunktion ist ein klarer Auftrag, dass Südtirol mit einer kräftigen Stimme im österreichischen Parlament vertreten ist. Im Regierungsprogramm haben wir uns klar dazu bekannt, dass Österreich auch in Zukunft die Schutzfunktion gegenüber Südtirol wahrnehmen wird und Südtirol bei der Wiedererlangung der seit der Streitbeilegung 1992 verloren gegangenen Autonomiekompetenzen unterstützt", so der Obmann des Südtirol-Ausschusses Hermann Gahr.

Eines der zentralen Themen im Unterausschuss war die Wiederherstellung der seit 1992 verlorengegangenen Autonomiestandards. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dies in ihrer Regierungserklärung angekündigt. Anfang Februar gab es ein Treffen zwischen Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher, SVP-Obmann Philipp Achammer und Giorgia Meloni in Rom. "Das sind sehr positive Signale. Konkret wurde eine Arbeitsgruppe zur Wiederherstellung der Autonomiestandards ins Leben gerufen. Es geht insbesondere darum, seit der Streitbeilegung von 1992 verloren gegangene Kompetenzen wieder nach Südtirol zu holen, die Südtiroler Autonomie zu schützen und zu erweitern. Klar ist, wir stehen Südtirol hier gerne zur Seite und werden Unterstützung leisten, wenn notwendig und gewünscht. Erfreulich ist auch, dass Ministerpräsidentin Meloni sich Richtung Europa orientiert und ihre EU-kritische Haltung abgelegt hat", betont Gahr.

Transit größte Herausforderung für die Europaregion

Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trient ist ein ausgezeichnetes Beispiel, wie gut grenzüberschreitende Zusammenarbeit funktionieren kann. "Eine der größten Herausforderungen für unsere Regionen ist die steigende Verkehrsbelastung. Der Transit über den Brenner wird für die Bewohnerinnen und Bewohner auf allen Seiten zur unerträglichen Belastung. Hier braucht es so schnell wie möglich grenzüberschreitende Lösungen. Ich unterstütze hier vollkommen den Wunsch nach einem gemeinsamen Staatsvertrag zwischen Deutschland, Österreich und Italien für ein gemeinsames Verkehrsmanagement. Nur so können wir den ansteigenden Verkehr in den Griff bekommen", sagt Gahr.

Die rasche Fertigstellung des Brennerbasis-Tunnel (BBT) und der nötigen Zulaufstrecken wir hier bereits herbeigewünscht: "Österreich und Italien sind hier auf einem guten Weg. Leider hinkt Deutschland mit den Zulaufstrecken sehr weit hinterher. Es ist also mehr als höchste Eisenbahn, dass hier Tempo gemacht wird. Doch noch bevor der Tunnel eröffnet wird, braucht es ein grenzüberschreitendes Konzept, damit der BBT auch entsprechend genützt werden kann. Die Verlagerung vom Lkw auf die Schiene muss oberste Priorität haben", so Gahr abschließend. (Schluss)