Stögmüller/Grüne: „Young Parlamentarian Network“ bringt neue Chancen für den Dialog in der OSZE

„Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) steht vor immensen Herausforderungen – umso wichtiger ist es jetzt, dass die nächste Generation der Parlamentarier:innen in der OSZE sich gemeinsam den drängendsten Themen unserer Zeit, wie etwa dem Kampf gegen die Klimakrise, der Sicherheitszusammenarbeit und der Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen widmet“, sagt David Stögmüller, Delegierter zur OSZE und Landesverteidigungs-Sprecher der Grünen. „Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine hat die internationale Sicherheitszusammenarbeit grundlegend verändert und viele altbekannte Weisheiten der Verteidigungspolitik infrage gestellt. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die nächste Generation der Parlamentarier:innen in der OSZE nicht tatenlos zusieht, sondern mit dem ‚Young Parliamentarian Network‘ die Sicherheitszusammenarbeit von morgen gestaltet“, sagt Stögmüller. Unter dem Vorsitz Stögmüllers lädt das Österreichische Parlament über 25 Parlamentarier:innen unter 40 Jahren aus dem OSZE-Raum zu einem Treffen des ‚Informal Network of Young Parlamenarians‘ ein, das am 21. und 22. Februar in Wien stattfindet.

„Trotz der Kontroversen, die die OSZE in den letzten Wochen ausgelöst hat, stellen sich die jungen Abgeordneten der Herausforderung: Es braucht jetzt gemeinsame Schritte nach vorne, um an den Themen der Zukunft zu arbeiten. Wir haben bereits in den vergangenen Jahren die Weichen für dieses Netzwerk gestellt, dass wir nun in Wien formalisieren werden“, erklärt Stögmüller. Neben Terminen beim Österreichischen Bundesheer und einem Austausch mit dem Sicherheitsattaché des Bundespräsidenten, Thomas Starlinger, wird das ‚Network of Young Parlamentarians‘ auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler treffen, um über den internationalen Kampf gegen die Klimakrise und die Energiewende zu sprechen. Im Vordergrund der Tagung am 21. und 22. Februar steht die Unterzeichnung der formellen Statuten, die dem ‚Informal Network‘ einen fixen Status innerhalb des OSZE-Gefüges verleihen sollen.

„Mehr denn je braucht es heute neue, frische Wege der Zusammenarbeit und Kooperation über Länder- und Parteigrenzen hinweg. Daher freut es mich besonders, dass so viele Abgeordnete aus 15 OSZE-Mitgliedstaaten unserer Einladung nach Wien gefolgt sind. Die gemeinsame Sicherheitspolitik von morgen muss überparteilich, kooperativ und international sein“, sagt Stögmüller abschließend.