SPÖ-Matznetter: Expert*innenkritik bestätigt COFAG-Desaster der Regierung

„Die erneute Kritik an den Corona-Hilfen betreffend der schleppenden Auszahlungen und der damit einhergehenden befürchteten Insolvenzen sind ein weiterer Beweis dafür, dass die COFAG nicht funktioniert. Die Wirtschaftshilfen der Regierung sind ein Desaster. Um das zu erkennen, braucht es erst gar keine Kommission zur Aufarbeitung, denn es ist bis dato leider völlig klar: Auf der einen Seite gab es eine systematische Überförderung einzelner Konzerne, auf der anderen Seite stehen viele – vor allem kleinere und mittlere Betriebe – knapp vor dem Ruin, weil die Auszahlung der Finanzhilfen nicht funktioniert“, bekräftigt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter angesichts der aktuellen Kritik des „Finanzombudsteams“ an der COFAG, wonach insgesamt 8.500 Firmen noch immer auf die Auszahlung des Verlustersatzes 2 bzw. 3 warten und  die ausstehende Summe der Auszahlungen 369 Millionen Euro betrage. Aufgrund der zu langsam fließenden Gelder warnen die Finanzexpert*innen auch vor zahlreichen Insolvenzen. ****

„Die COVID-Förderungen wurden von Beginn an verfehlt aufgesetzt sowie intransparent und falsch verteilt. Es flossen zwar Milliarden an Steuergeldern, doch was damit passiert, wissen wir noch immer nicht. Was wir wissen, ist, dass viele Unternehmer*innen über grobe Probleme mit der COFAG berichten“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher, der sich dabei auf die Beschwerde-Seite zur Blackbox COFAG beruft: https://www.blackbox-cofag.at/.

Es könne nicht sein, so Matznetter, dass in einer Krise die einen immer reicher werden und die anderen auf der Strecke bleiben. „Freilich wäre dieses Desaster erst gar nicht passiert, hätte die Regierung von Beginn an die SPÖ-Forderung umgesetzt und statt der COVID-Hilfen eine Regelung gemacht, bei der die tatsächlichen Verluste der Unternehmen ersetzt werden. Dies wäre mit der Ersatzregelung im Epidemie-Gesetz ganz einfach möglich gewesen. Doch wie immer haben sich auch hier ÖVP und Grüne wieder einmal für das Schlechteste und Teuerste aus beiden Welten entscheiden“, betont Matznetter. (Schluss) sr/bj