FPÖ – Hafenecker: Regierung startet den nächsten Anschlag auf die Geldbörsen der Menschen im Land!

Die schwarz-grüne Bundesregierung startet offenbar einen weiteren Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicher. Die die „Kurier“ online berichtet, sollen sich ÖVP-Medienministerin Raab und ORF-Generaldirektor Weißmann auf eine Haushaltsabgabe geeinigt haben. Das bedeutet im Klartext: Jeder Haushalt zahlt künftig eine Zwangsgebühr für das Programm des ORF – auch wenn es im Haushalt weder Radio, TV oder Internet gibt. Als Gegenleistung soll der ORF ein nicht näher definiertes Sparprogramm umsetzen müssen. FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker: „Wenn die Haushaltsabgabe wirklich kommt, dann ist das ein Skandal der Sonderklasse. Bei vier Millionen Haushalten und einem kolportierten Programmentgelt von 16,50 Euro pro Monat bedeutet das Einnahmen von 792 Millionen Euro – und damit ein Plus von den bisherigen GIS-Einnahmen von 676 Millionen pro Jahr. Keine Spur von Einsparungen – und das alles auf Kosten der leidgeprüften und unter der Teuerungswelle leidenden Menschen in unserem Land. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass diese Regierung keine Lösungen für die Teuerung anbietet, sondern Teil des Problems ist.“

Mit der Haushaltsabgabe will sich die krachende Regierung offenbar weiterhin den Einfluss im Staatsfunk sichern. „Offenbar haben sich die grünen Marxisten durchgesetzt und führen das Land immer weiter in Richtung DDR-Stil. Anstatt allen Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen, muss der ORF selbst habe schleunigst einen Kassasturz zu machen. Ungeheuerlichkeiten wie die ‚Luxuspension´ von Ex-Generaldirektor Wrabetz in der Höhe von 8.000 Euro pro Monat oder horrende Rücklagen in Höher einer Viertelmilliarde Euro – das alles gehört aufgeklärt. Während sich die Bürger aufgrund der Rekordteuerung das tägliche Leben nicht mehr leisten können, feiern die Privilegienritter am Küniglberg offenbar fröhlich Urständ – damit muss Schluss ein!“

Der ORF brauche keine höheren Einnahmen, sondern müsse endlich mit dem Sparen beginnen: „Der ORF hat kein Einnahmenproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem. Der ORF ist ein Fass ohne Boden! Er muss daher zu einem modernen Medienunternehmen gemacht werden, ohne Zwangsgebühren, ohne parteipolitischen Einfluss und ohne Privilegien! Die Bürger haben keinerlei Verständnis mehr dafür, warum sie für diesen misswirtschaftenden Moloch, der sie mit einseitig gefärbter Berichterstattung, Endlos-Werbung und Wiederholungen amerikanischer Serien in Dauerschleife behelligt, weiterzahlen müssen.“