Wölbitsch ad Wien Energie: Notkompetenzen wurden zu Unrecht gezogen

Wien (OTS) – „Auch in der heutigen Befragung des Generaldirektor-Stellvertreters der Stadtwerke und Aufsichtsratsvorsitzenden der Wien Energie Peter Weinelt haben sich erneut zahlreiche Widersprüche offenbart und sich zum wiederholten Male der Eindruck erhärtet, dass die beiden Notkompetenzen zu Unrecht gezogen wurden“, so Klubobmann Markus Wölbitsch angesichts der heutigen Sitzung der U-Kommission zum SPÖ-Finanzskandal.

So habe Weinelt vor allem die wesentlichen Gründe für den angeblichen Notfall, der zur Ziehung der ersten Notkompetenz geführt hat, anders als Generaldirektor Krajcsir dargestellt, sowie auch andere Wahrnehmungen hinsichtlich der zeitlichen Reihenfolge offenbart. „Dass Weinelt erst am 12. Juli 2022 mit Stadtrat Hanke telefoniert hat, obwohl Krajcsir Magistratsdirektor Griebler bereits am 8. Juli über den erhöhten Liquiditätsbedarf informiert hat, ist als völlig unglaubwürdig zu erachten“, so Wölbitsch weiter.

Bürgermeister war bereits vorab informiert – Kein Notfall

„Die Geschichte, dass der Bürgermeister erst am 15. Juli 2022 Kenntnis vom Liquiditätsbedarf erlangte, ist daher weiterhin als völlig unglaubwürdig zu erachten“, so Wölbitsch weiter. In Summe sei nun davon auszugehen, dass der Bürgermeister problemlos zumindest den Stadtsenat hätte einberufen können, anstatt alleine ohne Einbindung der Opposition und der Öffentlichkeit zu entscheiden. Unabhängig davon hätten vor allem aber auch die Befragungen gezeigt, dass es sich in Wahrheit um gar keinen Notfall gehandelt habe, sondern es lediglich in Wahrheit darum ging, der Wien Energie einen finanziellen Polster zur Verfügung zu stellen.

Anscheinend sei auch bei einer Info-Veranstaltung des Aufsichtsrats der Stadtwerke Ende Juli 2022 bereits die Aufstockung der 700 Millionen Euro Thema gewesen. Damit werde auch der Legitimität der zweiten Notkompetenz die Grundlage entzogen. „Die beiden Notkompetenzen wurden daher seitens des Bürgermeisters mutmaßlich rechtswidrig in Anspruch genommen“, so Wölbitsch weiter.

Mangelnde Aufklärung rund um Börsengeschäfte

In Zusammenhang mit der Frage der Wiener Volkspartei, ob Limits bezüglich der Börsengeschäfte bestanden haben bzw. ob mit dem gesamten produzierten Volumen der Wien Energie gehandelt wurde, habe Weinelt völlig unzureichend geantwortet. „Einmal mehr ist offensichtlich, dass in diesem Zusammenhang etwas verheimlicht werden soll. Der Verdacht, dass die Wien Energie nur zugunsten des Unternehmensergebnisses gehandelt hat und nicht für die Kunden, hat sich somit massiv erhärtet“, so Wölbitsch abschließend.