Rendi-Wagner/Deutsch zu Februargedenken: „12. Februar 1934 mahnt uns, Hetze und Spaltung der Gesellschaft entgegenzutreten“

Am 12. Februar gedenkt die Sozialdemokratie der Verteidigung von Freiheit und Demokratie im Kampf gegen den Austrofaschismus und der Opfer der Februarkämpfe 1934, bei denen sich die sozialdemokratische Arbeiter*innenbewegung gegen das Dollfuß-Regime zur Wehr setzte. SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch betonen heute, Sonntag: „Der 12. Februar 1934 muss uns immerwährende Mahnung und bleibender Auftrag sein, wachsam zu sein und uns Hetzern, die die Gesellschaft spalten und Menschen gegeneinander ausspielen, mit ganzer Kraft entgegenzustellen. Wehret den Anfängen!“ Die SPÖ-Vorsitzende betont: „Die Sozialdemokratie ist in der Geschichte verlässlich immer auf der richtigen Seite gestanden – auf der Seite der Demokratie und der Menschen.“ Es dürfe nie wieder dazu kommen, dass die Demokratie ausgehebelt und durch ein diktatorisches Regime ersetzt wird. „Unsere sozialdemokratischen Grundwerte Solidarität, Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit sind heute wichtiger denn je. Wir werden einer Politik der Spaltung und Ausgrenzung stets mit aller Kraft entgegentreten“, so Deutsch. ****

Dass größte Wachsamkeit geboten ist, zeigen die hohen Zahlen rechtsextrem motivierter Straftaten in Österreich und die menschenverachtenden Aussagen der Kickl-FPÖ – von FPÖ-Landesrat Waldhäusl, FPÖ-NÖ-Chef Landbauer, FPÖ-Obmann Kickl selbst und zuletzt der FPÖ-Jugend, die „Brandbeschleuniger sind und zeigen, wie gefährlich hasserfüllte Hetz-Rhetorik und das Schüren von Bürgerkriegsfantasien sind. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass auf Worte Taten folgen“, so Deutsch mit Blick auf die rechtsextremen Angriffe auf einer Wiener Schule nach der rassistischen Hetze von FPÖ-Waldhäusl.

SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner mahnt, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen: „Demokratie und ihre Grundwerte wie Freiheit und Gerechtigkeit sind Errungenschaften, die wir tagtäglich aufs Neue zu verteidigen und zu schützen haben.“ Eine wesentliche Lehre aus der damaligen Zeit sei es, „den Nährboden für Hetze und eine soziale Spaltung unserer Gesellschaft durch eine Politik, die Perspektiven schafft, auszutrocknen“, so Deutsch. Gerade heute, angesichts der Teuerungskrise, sei es wichtig, für soziale Gerechtigkeit, Chancen und Perspektiven zu sorgen. Die SPÖ hat dazu zahlreiche wirksame Lösungen auf den Tisch gelegt. „Wir wollen den Menschen Hoffnung, Zuversicht und Sicherheit in dieser unsicheren Zeit geben. Das ist gerade jetzt besonders wichtig, denn Angst und Aussichtslosigkeit schwächen unsere Gesellschaft und das solidarische Miteinander“, so die SPÖ-Chefin. „Wer die Demokratie schützen will, muss immer auch für sozialen Ausgleich sorgen, ganz besonders in Krisenzeiten – dafür steht die Sozialdemokratie“, so Rendi-Wagner und Deutsch. (Schluss) bj/lp