Nationalrat – SPÖ-Finanzsprecher Krainer sieht ÖVP-Mann in OeNB für zwei Milliarden Spekulationsverlust verantwortlich

Mit 38 dringlichen Fragen an Finanzminister Brunner (ÖVP) verlangt die SPÖ im Nationalrat Aufklärung über die Milliardenverluste bei der Eigenveranlagung der Österreichischen Nationalbank. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer erläuterte in seiner Begründung der Anfrage, dass in der Nationalbank auf Betreiben des zuständigen Direktors und „ÖVP-Manns“ Thomas Steiner, der 2019 unter dem damaligen Kanzler Kurz in die OeNB kam, die Regeln für die Eigenveranlagung geändert wurden. Spekulation mit der „eisernen Reserve“ der Republik war davor immer ausgeschlossen. Die Spekulation sei gegen den expliziten Rat der Expert*innen der OeNB erfolgt, mit dem Ergebnis: „Zwei Milliarden Vermögen der Republik wurden verloren.“ ****

Laut Krainer kommen zu den zwei Milliarden Euro Verlust 2022 bei der Eigenveranlagung noch höhere Verluste für heuer und das kommende Jahr dazu. Mit durchaus alarmierenden Auswirkungen auf das Budget. Denn die OeNB führt 90 Prozent ihrer Gewinne (die schwanken zwischen 50 und 500 Mio. Euro) ans Budget ab. Diese Zahlungen fehlen heuer und in den kommenden 15 Jahren. „Eine halbe Generation verliert Milliarden durch diese Spekulation“, sagt Krainer. 

Krainer betont die Budgethoheit des Parlaments, der Finanzminister hat demnach die Pflicht, sich gegenüber dem Nationalrat zu verantworten. Bereits Ende Oktober sei Brunner von der OeNB über die Verluste informiert worden, bis heute hat der Finanzminister gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit dazu geschwiegen, kritisiert Krainer.

Zentrale Fragen der SPÖ – etwa wie hoch die Verluste sind, seit wann Brunner weiß, was da passiert, oder was die Auswirkungen auf das Budget sind – hat der Finanzminister nicht beantwortet. Stattdessen hat Brunner erzählt, dass die Schweizer Bundesbank und die Bank of England ja auch Verluste schrieben – freilich haben diese Zentralbanken währungspolitische Aufgaben, die die OeNB nicht hat.

Krainer zeigte sich erschüttert, dass überhaupt spekuliert wird mit Steuergeld, da es eigentlich, nach erheblichen Verlusten der ÖBFA im Jahr 2009 und Swap-Geschäften von öffentlichen Körperschaften, „einen Grundkonsens gab, dass mit Steuergeld nicht spekuliert wird“.

Zu einem erheblichen Teil sieht Krainer die Verantwortung in einer ÖVP-typischen Personalpolitik und Personalauswahl. Ein Ergebnis dieser türkisen Personalpolitik, die Parteizugehörigkeit und -loyalität über Expertise stelle, könne man jetzt in der OeNB sehen. „Wenn besser Qualifizierte übergangen werden, bedeutet das einen Schaden für uns alle. Diesen Schaden sieht man jetzt in der OeNB“, sagt Krainer.

Einen weiteren Grundfehler erblickt Krainer darin, dass die ausdrückliche Warnung der Expertinnen und Experten der OeNB, die davor die eiserne Reserve der Republik mit der gebotenen Vorsicht verwaltet haben, vom Tisch gewischt worden seien, dass auch die Änderung der Veranlagungsregeln und -praxis gegen den ausdrücklichen Rat dieser Expert*innen erfolgt sei. (Schluss) wf/lp