MFG NÖ für Wahlkampfkosten-Obergrenze von EUR 500.000

Wahlkämpfe sind angesichts der steigenden Armut der Bevölkerung viel zu teuer, findet MFG-Spitzenkandidatin Christine Lukaschek. Anlässlich einer Pressekonferenz zu ihrer Kandidatur für die niederösterreichischen Landtagswahlen fordert sie daher eine Begrenzung der Wahlkampfkosten auf 500.000 EUR. Mehr Ausgaben dienten nur dazu, Medien mit Inseraten anzufüttern: “Das Überschreiten der Wahlkampfkosten soll zum Strafbestand werden”, fordert Lukaschek. Es ärgert sie, dass die ÖVP NÖ nach eigener Aussage bei ihrer letzten Wahlkampfkosten-Überschreitung bloß eine “kleine Gebühr” berappen musste. 

Lukaschek trotzte Corona Verordnungen
Christine Lukaschek, die neue niederösterreichische Spitzenkandidatin aus Fels am Wagram, hat sich immer schon für soziale Gerechtigkeit eingesetzt. Sie war Zeit ihres Lebens im Schuldienst: zuerst Lehrerin, dann Schuldirektorin. Nach ihrer Pensionierung eröffnete sie ein Imbisslokal, mit dem sie besonders gerne auf Jahrmärkte fährt und das sie auch zur Corona-Zeit für Ungeimpfte offen hielt. Lukaschek war SPÖ Urgestein, seit Jahrzehnten in der Gemeindepolitik engagiert und ist anlässlich der Corona-Politik-Krise zur MFG gewechselt.

Mehr direkte Demokratie
Weiters wünscht sich die MFG, bei Volksbegehren ab 300.000 Stimmen eine verpflichtende Volksabstimmung abzuhalten. „Die automatische Überführung von Volksbegehren mit etwa 300.000 Unterstützern zu einer verbindlichen Volksabstimmung wäre ein längst überfälliger Schritt in Richtung direkter Demokratie”, so MFG-Parteiobmann Brunner.

Verstaatlichung der Energiekonzerne
Nächstes wichtiges Anliegen ist eine Re-Verstaatlichung der Energiekonzerne Verbund und OMV, auch der EVN. Allein der teilstaatliche OMV-Konzern (Staatsanteil 31,5%) verdreifachte seinen Betriebsgewinn im ersten Quartal 2022 auf 2,6 Mrd EUR. Der Verbund-Konzern – an dem der Staat 51% hält – verbucht zuletzt eine Netto-Gewinnzunahme im ersten Quartal 2022 von satten 256%. Die MFG fordert nicht nur, dass die Energie-Preise für die Abnehmer auf dem viel niedrigeren Niveau der Herstellungskosten eingefroren werden, sondern auch eine Übergewinn-Steuer für Energieunternehmen, Banken sowie Konzerne aus den Bereichen Nahrung und Digitalisierung.  “Denn auch die strukturell hoch konzentrierten Supermarktketten machen derzeit enorme Übergewinne, daher fordern wir eine neue Gemeinwohlsteuer für diese Konzerne, die dann an die armutsgefährdete Bevölkerung ausgeschüttet werden soll”, so Brunner. 

Überdies soll die Bundeswettbewerbsbehörde massiv ausgebaut werden, weil der Verdacht im Raum steht, dass viele Akteure trotz mittlerweile abgeflauter Energiepreise ihre Preise konzertiert angehoben haben. 

Mehr regionale Biomassekraftwerke
Harald Billwein, die niederösterreichische Nr. 2 auf der Kandidatenliste, setzt sich überdies dafür ein, dass mehr ökosoziale Energiewirtschaftsanlagen etwa nach dem Vorbild des Biomassekraftwerks Güssing errichtet werden. Während Windkraftanlagen bereits jetzt schon das Landschaftsbild stark beeinträchtigen, haben Biomassekraftwerke großes Potential”, so Billwein. Und natürlich sind auch die Gasvorkommen im Marchfeld für eine weitere Nutzung zu prüfen ebenso wie die Tiefen-Geothermie im Wiener Becken. 

Die Sozialpolitik der MFG-NÖ:
-Investitionen in Bildung 
-Stützlehrer und psychologische Betreuung in Schulen 
-Gratis Kindergarten
-Mehr Versicherungsleistungen für schwerkranke Kinder 
-Mehr Investitionen in die Pflege 
-Leistbares Wohnen 
-Geregelter bedarfsorientierter Zuzug – adäquate Integration 

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