Ernst-Dziedzic/Stögmüller zu Bergkarabach: EU muss klare Haltung im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan zeigen

„Die internationale Gemeinschaft und die EU müssen sich jetzt unmissverständlich positionieren und mit aller Deutlichkeit klarstellen: Brüche des Waffenstillstandes und des Völkerrechts werden keinesfalls toleriert“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische Sprecherin der Grünen, und hebt hervor: „Der Konflikt um Bergkarabach ist nicht neu. Er hat bereits – unter kräftiger Einmischung dritter Mächte, insbesondere der Türkei und Russlands sowie zuvor der Sowjetunion – maßgeblich zur Destabilisierung der ersten unabhängigen Republiken Armenien und Aserbaidschan zu Beginn des 20. Jahrhunderts geführt. Es ist diese Konstellation – die vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine – weiter für Instabilität sorgt.“

Die außenpolitische Sprecherin fordert: „Im Konflikt um Bergkarabach muss jetzt alles getan werden, um die Blockade des Latschin-Korridors aufzulösen und damit den Zugang zu humanitärer Hilfe sicherzustellen, bevor die Lage weiter eskaliert.“ Bereits seit Dezember letzten Jahres blockiert Aserbaidschan den Latschin-Korridor, die Lebensader der Menschen in Bergkarabach. Rund 120.000 Armenier sind dadurch von der Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff abgeschnitten.

Der Forderung nach humanitärer Hilfe sowie nach einem deutlichen Signal der internationalen Staatengemeinschaft und insbesondere der EU schließt sich David Stögmüller, Verteidigungssprecher der Grünen, an: „Auch Österreich wird sich stärker bei internationalen Beobachtermissionen einbringen müssen und sollte auch in Bergkarabach einen Beitrag für einen nachhaltigen Frieden in der Region leisten. Eine scharfe Reaktion der EU ist dringend nötig, denn durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben sich die Machtverhältnisse im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan deutlich verschoben. Die Türkei – ein Verbündeter Aserbaidschans – gewann im Windschatten des Ukraine-Krieges bedeutend an Einfluss.“

In einer einstimmigen Entschließung im Dezember letzten Jahres forderte der österreichische Nationalrat die Bundesregierung und insbesondere Außenminister Schallenberg auf, sich gegenüber den Konfliktparteien für ein Ende aller Handlungen gegen die Souveränität und territoriale Integrität einer Partei und somit gegen Verletzungen des Völkerrechts, einzusetzen. Auch sämtliche Kampfhandlungen seien unverzüglich einzustellen und die völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Infrastruktur sowie der Menschenrechte strikt einzuhalten.

„Bevor dies nicht der Fall ist, darf es keine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen und keine Energiedeals der EU mit Aserbaidschan geben“, fordern die Nationalratsabgeordneten der Grünen unisono. Sie sehen darin auch ein wichtiges Druckmittel der EU zur Abwendung der humanitäre Krise in Bergkarabach.