VP-Mahrer/Zierfuß: Wiener Volkspartei kündigt Misstrauensantrag gegen Stadtrat Wiederkehr an | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

VP-Mahrer/Zierfuß: Wiener Volkspartei kündigt Misstrauensantrag gegen Stadtrat Wiederkehr an

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Der Stadtrechnungshof deckte gestern einen Fördermittelskandal und massive Missstände in Zusammenhang mit dem Kindergartenverein Minibambini auf. Allein in den Jahren 2019-2021 sind freihändig über 15 Mio. Euro an Förderungen, davon sogar 4 Millionen in bar, seitens der Stadt an diesen Verein ausbezahlt worden. Zu den vom Stadtrechnungshof aufgedeckten Missständen zählen u.a. zahlreiche In-Sich-Geschäfte sowie ein Luxus-Fuhrpark. Besonders auffällig ist, dass in diesem Verein alle Funktionen nur von Mitgliedern einer Familie besetzt werden. „Diese Familie hat einen Selbstbedienungsladen aus diesem Kindergarten gemacht und der Stadt Wien ist dies über ein Jahrzehnt lang nicht aufgefallen“, so Bildungssprecher Gemeinderat Harald Zierfuß im Zuge der heutigen Pressekonferenz. „Wenn hier zwar täglich penibel überprüft wird, was die Temperatur in den Kühlschränken ist, aber nicht auffällt, dass das Essen in diesen Kühlschränken von einer Baufirma geliefert wird, läuft mächtig etwas schief in der MA10. Das ist ein Kontrollversagen der Stadt Wien der Sonderklasse“, so Zierfuß weiter.

Systematisches Versagen in allen Bereichen – Misstrauensantrag als Konsequenz

Im Ressort von Stadtrat Wiederkehr findet sich auch die aufgeflogene Vertuschung eines Kindesmissbrauch-Skandals in einem städtischen Wiener Kindergarten, der hausgemachte Bildungsnotstand in Wien, massiver Pädagogenmangel sowie der Skandal um die Wiener Volkshochschulen, die mit 5 Millionen Euro gerettet werden mussten und ein Defizit von 10,7 Mio. Euro für 2023 erwarten. Das Totalversagen bei der MA35 und der vom Stadtrechnungshof nun aufgedeckte Fördermittelskandal komplettieren das systematische Scheitern des Vizebürgermeisters in allen seinen Ressorts. „Das ist eine Kette an Verfehlungen, die nicht mehr zu rechtfertigen ist. Ein Misstrauensantrag ist die logische und notwendige Konsequenz von diesem Totalversagen – und diesen Misstrauensantrag werden wir im Zuge des von uns beantragten Sondergemeinderats gegen Stadtrat Wiederkehr einbringen“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer abschließend. 

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