NEOS Wien/Emmerling: Fundamentalopposition ÖVP gefährdet Kinderbetreuung

„Die ÖVP verlangt heute im Fall des Kindergartenbetreibers Minibambini einen sofortigen Förderstopp – das ist verantwortungslose Fundamentalopposition auf Kosten von fast 800 Kindern!“ ist NEOS Klubobfrau Bettina Emmerling empört. „Ein solcher Förderstopp würde bedeuten, dass die Kinder von heute auf morgen ohne Betreuung dastehen. Das laute Geschrei von Mahrer und Co. führt nur zur Verunsicherung der Kinder und ihrer Erziehungsberechtigten. Ein billiger Polit-Gag auf dem Rücken von Kindern – das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik!“

Emmerling betont, dass die verantwortlichen Magistratsabteilungen unter Führung von Stadtrat Christoph Wiederkehr die richtigen Schritte gesetzt haben: „Der erste Schritt war, dem Stadtrechnungshof die Prüfung empfehlen. Der Stadtrechnungshof verfügt über viel tiefer gehende Kontrollmechanismen und Prüfungsmöglichkeiten. Das Ergebnis ist bekannt – daher wurde auch sofort der Prüfbericht der Staatsanwaltschaft übermittelt. Weiters ist klar, dass Fördermissbrauch nicht toleriert wird – daher wird jeder Cent, der missbräuchlich verwendet wurde, natürlich zurückgefordert!“

Ein weiterer Schritt sei eine Sonderprüfung durch einen externen Wirtschaftsprüfer, die auch vom Rechnungshof empfohlen worden ist.

„Klar ist aber: Wir lassen nicht 800 Kinder und deren Familien im Regen stehen, indem wir von einem Tag auf den anderen die Förderungen stoppen. Das mag verantwortungslosen Oppositionsparteien gefallen – wir stehen aber dafür ein, dass die Kinder weiterhin gut betreut werden!“ so Emmerling abschließend.