VP-Mahrer/Taborsky ad Klima-Kleber: Von Blockaden zu Extremismus

Die Aktionen der selbsternannten Klimaschützer erreichen in Wien derzeit ein neues – sehr gefährliches – Level. So sollen die „Aktivisten“ nun mehrfach absichtlich Radmuttern gelockert oder Luft aus den Reifen fremder Autos gelassen haben. Auch Wiens Polizeipräsident Dr. Gerhard Pürstl warnt vor diesen neuen, zunehmend extremistischen Tendenzen. „Die Warnung des Polizeipräsidenten vor den extremistischen Tendenzen dieser Gruppen ist sehr ernst zu nehmen. Gefährliche Aktionen wie diese können lebensbedrohlich sein und haben nichts mehr mit dem Anliegen Klimaschutz zu tun. Menschen, die Rettungseinsätze blockieren oder das Leben anderer gefährden, indem sie Radmuttern lockern, sind keine Klimaaktivisten, sondern schlichtweg Straftäter“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.

Blockadetourismus nach Wien

Für kommende Woche haben Gruppierungen das völlige Lahmlegen des Verkehrs in Wien angedroht. Sogar Unterstützer aus anderen Bundesländern reisen hierfür an – es entwickle sich ein regelrechter Blockadetourismus. Gemeinderat Hannes Taborsky, Sicherheitssprecher der Wiener Volkspartei: „Wir hoffen auf ein entschiedenes Eingreifen der Polizei und erinnern nochmals an unsere Forderungen:

1. Primärarreststrafen für Wiederholungstäter.

2. Zurverfügungstellen der Daten der „Aktivisten“ an Geschädigte für zivilrechtliche Ersatzansprüche bei konkreten Schäden. 

3. Konsequente Einforderung der Einsatzkosten von den Blockierern.“ 

Straftaten unter dem Deckmantel des Klimaschutzes

„Klimaschutz ist eine globale und notwendige Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Durch solche Straftaten tun diese Personen dem Klimaschutz aber keinen guten Dienst – im Gegenteil“, so Mahrer. In Großbritannien seien Klimaaktivisten schon von den vielkritisierten öffentlichen Blockadeaktionen abgegangen. Sie wollen ihre Anliegen nun zielgerichtet an die Politik adressieren. „Durch Blockaden, Sachbeschädigungen und lebensgefährliche Sabotageaktionen wird man nicht an den Verhandlungstisch geholt“, so Mahrer abschließend.