SPÖ-Lindner: Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung aus einem Taxi geworfen werden!

Einmal mehr zeigen aktuelle Medienberichte die Probleme, vor denen Österreich im Bereich des Diskriminierungsschutzes steht: Zahlreiche Medien berichten heute über einen Wiener Fall, in dem ein bekannter Arzt an den Weihnachtsfeiertagen aus einem Taxi geworfen wurde, weil er seinen Lebensgefährten küsste. Leider sind genau solche Vorkommnisse in Österreich genauso legal, wie die darauf folgende Weigerung der Servicenummer des Taxiunternehmens, den Betroffenen zu helfen. „Österreich ist bis heute eines der letzten EU-Länder, in dem Schwule, Lesben und Bisexuelle nicht vor Diskriminierung im Privatleben geschützt werden. Fälle wie dieser sind leider alles andere als Einzelfälle“, stellt SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner klar: „Wir fordern seit Jahren, dass genau solche Diskriminierungen in Taxis, aber auch in Lokalen oder bei der Wohnungssuche endlich verboten werden müssen – bisher wurde genau das aber leider von der ÖVP blockiert. Jeder Mensch in unserem Land muss sein Leben offen leben können, ohne zu verstecken, wer wir sind oder wie wir lieben!“ ****

Geschützt werden LGBTIQ-Personen vor Diskriminierung bisher nur im Arbeitsleben. Der Diskriminierungsschutz im Privatbereich, also beim „Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, inklusive Wohnraum“ durch das Gleichbehandlungsgesetz, wird inzwischen seit mehr als 12 Jahren verhindert. Mehrere Regierungsvorlagen wurden trotz Sozialpartner-Einigung kurzfristig von der ÖVP blockiert und auch in der aktuellen Legislaturperiode stimmte die schwarz-grüne Bundesregierung bereits mehrmals gegen einen umfassenden Diskriminierungsschutz. Für Lindner zeigen tragische Fälle, wie der aktuelle aus Wien, dass die Zeit für Diskussionen und Blockaden längst vorbei ist: „Lippenbekenntnisse der Regierungsparteien helfen niemandem, der wegen seiner sexuellen Orientierung aus einem Taxi geworfen wird. Wir haben erst im April einen aktuellen Entwurf für ein umfassendes Anti-Diskriminierungsgesetz in den Nationalrat gebracht – es ist höchste Zeit, genau das endlich zu beschließen!“ Lindner fordert daher alle Nationalratsparteien, insbesondere die ÖVP, auf, veraltete Blockaden über Bord zu werfen und endlich für einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung für alle Menschen in Österreich zu sorgen! (Schluss) ls