AK-Präsident zur Kassenfusion: „Oberösterreicher/-innen wurden um 500 Millionen Euro betrogen“

Es ist eingetreten, wovor Arbeitnehmervertretungen gewarnt haben: Von der versprochenen „Patientenmilliarde“ im Zuge der Kassenfusion ist nichts als heiße Luft geblieben. Den Preis für dieses Image-Projekt der ehemaligen schwarz-blauen Regierung müssen die Versicherten bezahlen. „Die Fusion ist ein einziges Konstrukt an leeren Versprechungen und Unwahrheiten. Die Oberösterreicher/-innen wurden um 500 Millionen Euro betrogen. Da stellt sich die Frage: Wo ist die halbe Milliarde geblieben?“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl anlässlich des kürzlich veröffentlichten Rechnungshofberichts zur Fusion der Sozialversicherungsträger und fordert eine Klarstellung. 

Versprochen hatte die ÖVP-FPÖ-Regierung Einsparungen von einer Milliarde Euro durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger bzw. Gebietskrankenkassen. Wie befürchtet, stellte sich die Fusion als Mogelpackung heraus. Eine extrem teure noch dazu: Die Zerschlagung der Kassen kostet den Steuerzahlern/-innen 300 bis 400 Millionen Euro zusätzlich. So das Ergebnis eines vom Sozialministerium beauftragten Gutachtens aus dem Jahr 2019. Nun liegt auch der Rechnungshofbericht zur Reform der Sozialversicherungsträger vor. Darin wurde unter anderem festgehalten, dass es nicht zu einer Leistungsharmonisierung im ärztlichen – und gleichzeitig finanziell größten Bereich – gekommen ist. Ein weiteres leeres Versprechen. Kurz gesagt: Die Patientenmilliarde ist nicht mehr, als eine Mogelpackung der ehemaligen schwarz-blauen Regierung.  

Das ist aber längst nicht alles. Hinzu kommt die Tatsache, dass die oberösterreichischen Versicherten um ihr Geld betrogen wurden. Genauer gesagt um 500 Millionen Euro an Rücklagen bzw. Rückstellungen der OÖGKK. „Wohin sind die 500 Millionen Euro der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher geflossen? Den Versicherten wurde auf offener Bühne das Geld aus den Taschen gezogen und die Landesregierung war nicht bereit, sich für die Oberösterreicher/-innen einzusetzen“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Auch hier übt der Rechnungshof Kritik und hält fest, dass die Aussagen der Regierung, jedes Land könne seine vor der Fusion vorhandenen finanziellen Mittel behalten, in der Umsetzung unklar bleiben. „Als AK fordern wir hier eine rasche Klarstellung bezüglich der Höhe, der Verfügbarkeit und der möglichen Verwendung der damals vorhandenen Gelder der OÖGKK“, so Stangl weiter. Die Budgethoheit und die regionale Versorgungsplanung müssen unbedingt wieder in die Landesstellen verlagert werden. So könne sichergestellt werden, dass die Beiträge der Versicherten dort verwaltet werden, wo sie arbeiten und leben.

Des Weiteren übt der AK-Präsident harsche Kritik an der Verlagerung der Machtverhältnisse – weg von den Arbeitnehmern/-innen hin zu den Wirtschaftsvertretern/-innen: „Es ist nur sinnvoll und logisch, dass die Vertreter/-innen der Versicherten, also die Arbeitnehmervertreter/-innen, die maßgeblichen Entscheidungsträger in der ÖGK sind. Denn sie kennen die Bedürfnisse und Anliegen der Versicherten am besten und können danach das Angebot der ÖGK ausrichten.“ Nur so könne der Leistungsausbau im Interesse der Versicherten vorangetrieben werden. Es sei klar, dass Unternehmensvertreter/-innen das anders sehen und handhaben.  

Für den AK-Präsidenten steht fest: „Die Befürchtungen der Arbeitnehmervertretungen haben sich bewahrheitet. Die Patientenmilliarde war nichts als ein Luftschloss und hat den Versicherten viel Geld gekostet. Nun müssen viele Dinge verbessert und wiederhergestellt werden.“ Unter anderem müssten die vielen Millionen Euro, die der Versichertengemeinschaft genommen wurden, vom Bund refundiert werden, um den notwendigen Leistungsausbau finanzieren zu können. Allein in Oberösterreich haben rund 158.000 Menschen Unterstützungsbedarf in Hinblick auf ihre psychische Gesundheit, die Mehrheit findet aktuell aber keine zeitnahe, leist- und erreichbare Hilfe.