SPÖ-Kucharowits: Angriffe von Erdogan auf Kurd*innen sind klarer Bruch des humanitären Völkerrechts

SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits fordert Außenminister Schallenberg in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Yasmin Randall, Psychotherapeutin und Aktivistin, Senol Grasl-Akkilic, Gemeinderat a.D., Thomas Schmidinger, Politikwissenschaftler und Nahostexperte, Cappar Hajo, der als Austrokurde die Situation seiner Familie in Nordsyrien schilderte, und Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische Sprecherin der Grünen, auf, die Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete in Nordostsyrien und dem Nordirak zu verurteilen: „Das Schweigen des Bundeskanzlers, des Außenministers, der gesamten Bundesregierung zu den Angriffen der Türkei auf die kurdischen Gebiete in Nordostsyrien und im Nordirak ist nicht hinzunehmen. Es geschehen gröbste Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. Als SPÖ-Fraktion haben wir einen Antrag vorbereitet, der die Bundesregierung auffordert, endlich Stellung zu beziehen. Die Angriffe müssen auf Schärfste auf allen Ebenen von der Bundesregierung verurteilt werden. Außerdem gilt es, bei jeder Gelegenheit bei offiziellen Vertreter*innen der Türkei auf eine Ende der gewaltsamen Angriffe auf Kurd*innen, sowie auf die umfassende Einhaltung der Menschenrechte zu pochen.“ **** 

Seit Jahren lässt Erdogan Kurd*innen militärisch angreifen. Eine neue Dimension erreichten die Angriffe am 20. November 2022. Laut der Organisation „Rojava Information Center“ wurden allein in Rojava knapp 500 Ziele angegriffen. Diese Offensive hat das Leben von rund 100 Zivilist*innen gefordert und zerstört gleichzeitig lebenswichtige Infrastruktur. Mit einem Ende der türkischen Invasion sei nicht zu rechnen. Im Gegenteil, die Gefahr einer Bodenoffensive sei groß. 

„Bei all diesen Angriffen geht es ausschließlich darum, Kurd*innen zu verdrängen und aus den Regionen zu bekommen. Das ist nicht akzeptieren. Wir erwarten uns eine klare Haltung der Bundesregierung und appellieren an die Regierungsfraktionen, unserem Antrag im Nationalrat zuzustimmen.“ (Schluss) sd/up