SPÖ-Becher: „Happy Birthday, liebes Mietrecht!“

Seit 100 Jahren trägt die Republik Österreich dem Umstand Rechnung, dass der freie Markt kein leistbares Wohnen sicherstellen kann. Durch die Schutzbestimmungen des Mietrechtsgesetzes (MRG) sind der Schutz des aufrechten Mietrechtsverhältnisses und die Mietpreishöhe geregelt. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher: „Happy Birthday, liebes Mietrecht! Diese Schutzbestimmung ist Teil des Fundaments einer gerechten Gesellschaft. Denn der geregelte Wohnungsmarkt kann mehr als der ungeregelte. Ein Wermutstropfen bleibt freilich: besser als geregelt wäre klar geregelt. Das Mietrecht ist schwerst sanierungsbedürftig!“, so Becher. ****  

Gerade im Bereich des schwindenden Anwendungsbereichs – so fallen etwa Nachkriegswohnungen nicht unter den Preisschutz des MRG – im Falle ausufernder Befristungsmöglichkeiten und einer virulenten Rechtsunsicherheit bei der Miethöhe – vor allem durch den „Zuschlagsdschungel“ – sieht Becher „echte Baustellen“. Als Problemlösung hat die SPÖ mit dem Entwurf für das erste österreichische Universalmietrecht das modernste Mietrecht Europas vorgelegt, das überdies eine Ökologisierung bei gleichzeitig dynamischer Preisbildung bietet. Becher erläutert: „Dadurch würden Mieten kurzfristig um ein Fünftel und Eigentumspreise um bis zu einem Drittel fallen.“ Scharf kritisiert die SPÖ-Wohnbausprecherin den „würdelosen“ Umgang mit der „Jubilarin MRG“: „Die Regierung hat vollmundig eine Reform angekündigt. Bislang reden ÖVP und Grüne nicht einmal darüber. Das ist Arbeitsverweigerung und – wohnpolitisch gesprochen – unterlassene Hilfeleistung!“, so Becher abschließend. (Schluss) jb/ls