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NEOS: Strompreisbremse bleibt teure Gießkanne ohne Sparanreize

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„Es steht außer Frage, dass den Menschen, vor allem jenen, die über wenig Einkommen verfügen, in der jetzigen Situation rasch geholfen werden muss“, sagt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer. Allerdings: „Die Strompreisbremse ist und bleibt eine teure Gießkanne ohne Energiesparanreiz und ist damit eine weitere nicht treffsichere Maßnahme der türkis-grünen Bundesregierung, von denen es schon eine ganze Reihe gibt. Egal, wie oft sich die Regierung noch hinstellt und sich für dieses Instrument selbst lobt. Es kommt dabei, vor allem bei Einpersonenhaushalten, nicht nur zu einer Übersubventionierung, sondern sie bietet auch noch einen Anreiz, mit Strom zu heizen, was vollkommen absurd ist. Damit wird das Ziel, Energie einzusparen, um Abhängigkeiten zu reduzieren, klar verfehlt.“ 

Die jüngsten Äußerungen seitens der EU-Kommission und des Fiskalrats würden diese Kritik bestätigen, so Doppelbauer: „Sei es der Klimabonus, sei es der Energiekostenausgleich oder nun die Strompreisbremse: Die Bundesregierung nimmt Steuermilliarden im zweistelligen Bereich in die Hand und verteilt sie einmal über das ganze Land. Die Regierung hat aus der Coronakrise offensichtlich nichts gelernt, auch nicht, wie man rasch und trotzdem möglichst zielgerichtet unterstützt – zum Leidwesen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die all diese Gießkannenmaßnahmen, die ein massives Loch ins Budget reißen, zahlen müssen.“ 

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