Gahr: Südtirol bei der Wiederherstellung des Autonomiestandards von 1992 weiter unterstützen

Am Dienstag tagte der Südtirol-Unterausschuss zum dritten Mal seit Beginn der laufenden Legislaturperiode. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher stand den Abgeordneten im Ausschuss Rede und Antwort. Der Obmann des Südtirol-Unterausschusses Hermann Gahr lud Kompatscher persönlich nach Wien.

Für Hermann Gahr ist Südtirol ein wichtiger Partner. "Wir sind nicht nur Nachbarn, wir sind auch Freunde und Verbündete. Die Schutzfunktion ist ein klarer Auftrag, dass Südtirol mit einer kräftigen Stimme im österreichischen Parlament vertreten ist. Im Regierungsprogramm haben wir uns klar dazu bekannt, dass Österreich auch in Zukunft die Schutzfunktion gegenüber Südtirol wahrnehmen wird und Südtirol bei der Wiedererlangung der seit der Streitbeilegung 1992 verlorengegangenen Autonomiekompetenzen unterstützt."

Thema im Ausschuss war auch die neue italienische Regierung, von der zuletzt positive Signale betreffend die Autonomie von Südtirol ausgegangen sind. "Dies ist ein wichtiger Schritt, es gilt nun die weiteren Entwicklungen abzuwarten. Es geht insbesondere darum, seit der Streitbeilegung von 1992 verloren gegangene Kompetenzen wieder nach Südtirol zu holen, die Südtiroler Autonomie zu schützen und zu erweitern. Dieses positive Momentum sollte genutzt werden und wir stehen Südtirol hier selbstverständlich bei und werden wo gewünscht und notwendig Unterstützung leisten", betont Gahr.

Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino aktiv gestalten

"Das ideale Beispiel wie gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit funktioniert, ist die Europaregion Tirol-Südtirol-Trient. Unsere Region steht weiterhin vor Herausforderungen, besonders der immer steigende Transit auf beiden Seiten des Brenners macht den Bewohnerinnen und Bewohnern zu schaffen und bringt sie an die Grenze der Belastbarkeit. Hier müssen wir neue Regelungen finden, als auch gemeinsam an Lösungsansätzen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung arbeiten. Eine Möglichkeit wäre ein Buchungssystem, aber auch Abfahrtsverbote von der Autobahn wie in Tirol wäre ein großer Wunsch von Südtirol. Landeshauptmann Kompatscher hatte klargestellt, dass es in Südtirol keine dritte Spur auf der Brennerautobahn geben wird, da der Verkehr bereits jetzt an der Kapazitätsgrenze ist. Klares gemeinsames Ziel ist es, den Transit grenzüberschreitend langfristig zu verringern", führt Gahr aus.

"Doch nicht nur in puncto Verkehr stehen wir vor einer Zeitenwende, auch bei den Themen Energie, Umwelt, Gesundheit und Klimawandel sind innovative Akzente und vor allem grenzüberschreitendes Zusammenarbeiten gefragt. Dies wird zur Stärkung der Visibilität der Europaregion beitragen", so Gahr abschließend. (Schluss)