Budget 2023: Lob für Aufstockung der Mittel für Oberste Organe und Sport, Kritik an den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit

Mit den Budgetvoranschlägen für das Parlament, die Präsidentschaftskanzlei, die Höchstgerichte, den Rechnungshof, die Volksanwaltschaft, das Bundeskanzleramt sowie die Bereiche öffentlicher Dienst und Sport startete heute der Nationalrat seine dreitägigen Detailberatungen über den Haushaltsentwurf 2023. Dieser sieht für das nächste Jahr insgesamt Ausgaben in der Höhe von 115,1 Mrd. € und Einnahmen in der Höhe von 98,1 Mrd. € vor. Die Abstimmungen über den Voranschlag, den damit zusammenhängenden Bundesfinanzrahmen sowie über die im Laufe der Sitzung eingebrachten Anträge werden gesammelt am Donnerstag erfolgen. 

Zu hitzigeren Debatten kam es vor allem bei den Budgetposten für die Öffentlichkeitsarbeit im Bundeskanzleramt sowie im Parlament, die "vor dem Hintergrund der wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen" von den Vertreter:innen der Opposition massiv in Frage gestellt wurden. Statt "ein goldenes Klavier zu mieten", sollten den Abgeordneten mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt und einzelne Abteilungen wie etwa der Parlamentarische Budgetdienst deutlich aufgestockt werden, wurde unisono gefordert. Offenbar stehe vor allem der Nationalratspräsident auf der Bremse, wenn es darum gehe, diese wichtige, weisungsfreie Institution im Haus besser auszustatten, zeigte sich Abgeordnete Karin Doppelbauer (NEOS) verärgert.

Budgets der Obersten Organe auf dem Prüfstand der Abgeordneten   

Die Obersten Organe nehmen zentrale Aufgaben für das Funktionieren der Republik wahr. Dazu gehören unter anderem die Vertretung der Republik nach innen und außen, die Gesetzgebung, die Gewährleistung der Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Handels, die Wahrung der Rechte der Bürger:innen sowie die Ausübung von Kontrolle. In Summe sieht der Voranschlag dafür Auszahlungen in der Höhe von 432,6 Mio. € vor. Dies entspricht einem Minus von 67,8 Mio. €, was vor allem auf die rückläufigen Auszahlungen für die Sanierung des Parlamentsgebäudes (UG 2) zurückzuführen ist. In allen sechs Untergliederungen werden jedoch die Mehrkosten infolge der hohen Inflation abgegolten. Im Konkreten erhalten die Bundesgesetzgebung 321,1 Mio. € (-19,4%), die Präsidentschaftskanzlei 11,8 Mio. € (+2,5%), der Verfassungsgerichtshof 18,8 Mio. € (+8,4%), der Verwaltungsgerichtshof 24,1 Mio. € (+6,7%) und die Volksanwaltschaft 14,6 Mio. € (+12,6%).

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wo die Menschen mit dem Rücken zur Wand stünden, müsse die Politik mit einem guten Beispiel vorangehen, meinte Abgeordneter Christian Drobits (SPÖ). Stattdessen würden aber die Mittel sowohl für das Bundeskanzleramt als auch für das Parlament deutlich erhöht. Im Besonderen kritisierte er die schon unter Ex-Kanzler Kurz "aufgeblasenen Kosten" für die Öffentlichkeitsarbeit im BKA, die weiter steigen sollen. Ähnliches gelte für den Nationalratspräsidenten, der nun sogar einen vergoldeten Bösendorfer-Flügel um 36.000 € pro Jahr anmieten wolle.

Wolfgang Zanger von der FPÖ warf Sobotka vor allem vor, im Parlament "still und heimlich ein Medienimperium" aufgebaut zu haben. Dieses reiche von der Diskussionssendung "Politik am Ring", die zuletzt von 414 Personen auf YouTube angesehen worden sei, Auftritten bei Facebook und Twitter bis hin zu einem Podcast, der ebenfalls kaum genutzt werde. Fraglich sei aus seiner Sicht zudem, warum jetzt noch ein Newsroom eingerichtet werden müsse.

Ein selbstbewusstes, starkes und informiertes Parlament brauche natürlich eine gewisse Anzahl an Ressourcen, erklärte Nikolaus Scherak (NEOS). Ein Blick in andere Länder zeige aber, dass Abgeordnete vielerorts die Möglichkeit hätten, vier bis fünf Mitarbeiter:innen zu beschäftigen. In Österreich würden die Mittel jedoch nur für einen bis maximal eineinhalb Angestellte reichen. Dadurch seien die Parlamentarier:innen aber sehr abhängig von den Informationen aus den Ministerien, gab Scherak zu bedenken. Während auch der Budgetdienst sowie der Rechts- und Legislativdienst personell aufgestockt werden müssten, dürfe gleichzeitig hinterfragt werden, warum für 36.000 € im Jahr ein Klavier angemietet werden soll. Seine Fraktionskollegin Karin Doppelbauer unterstrich diese Forderungen mit Nachdruck und machte insbesondere darauf aufmerksam, dass die Parlamentsdirektion zwar knapp 500 Mitarbeiter:innen habe, der Budgetdienst derzeit aber nur über sechs Bedienstete verfüge. Offenbar stehe vor allem der Nationalratspräsident auf der Bremse, um diese wichtige, weisungsfreie Institution im Haus besser auszustatten, vermutete sie.

ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl (ÖVP) wies darauf hin, dass im nächsten Jahr deutlich weniger Geld für das Parlament vorgesehen sei, zumal die Renovierung abgeschlossen sei. Dieser wichtige Ort der Zusammenkunft werde wieder der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen und sei mit einem modernen Besucherzentrum ausgestattet. Außerdem werde es niederschwellige Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien geben. Nationalratspräsident Sobotka sei es zudem zu verdanken, dass das Parlament in die Bundesländer auf "Tour" gehe. Bettina Rausch (ÖVP) betonte die Bedeutung des Parlaments als zentralen Ort jeder Demokratie und wandte sich gegen die "billige Polemik" der Opposition bezüglich des "goldenen Flügels".

Die Obersten Organe seien die wichtigsten Eckpfeiler eines Staates und sollten daher finanziell und personell gut ausgestattet werden, betonte Eva Blimlinger (Grüne). Im Besonderen hob sie die Arbeit des Parlamentarischen Budgetdienstes hervor, der in Zukunft vielleicht zu einem generellen Wissenschaftlichen Dienst nach dem Vorbild in Deutschland ausgebaut werden könnte.

Ulrike Fischer (Grüne) befasste sich mit der Volksanwaltschaft, die ein wichtiger Garant für die Kontrolle des Vollzugs von Gesetzen sowie die Einhaltung von Menschenrechten sei. Aufholbedarf sah sie jedoch noch bei der Durchsetzung von Rechten von Frauen. Christian Ragger (FPÖ) bezeichnete die Aufstockung der Planposten in der Volksanwaltschaft als einen wichtigen Schritt. Dies sei eine wichtige Stärkung der parlamentarischen Ombudsstelle zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, betonte Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP). Ebenso wie Fischer kam sie auf die Abwicklung des Heimopferrentengesetzes sowie die UN-Behindertenrechtskonvention zu sprechen, die auch in den Aufgabenbereich der Volksanwält:innen falle. Rudolf Silvan (SPÖ) ortete viele Missstände in Alten- und Pflegeheimen. Es bräuchte daher viel mehr Budget, um umfassend kontrollieren zu können. Stephanie Krisper (NEOS) lobte grundsätzlich die Arbeit der Volksanwaltschaft, hinterfragte aber deren Besetzung durch die politischen Parteien.

Die Zahl der Beschwerden habe sich in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht, berichtete Volksanwältin Gabriela Schwarz, die personelle Aufstockung sei daher sehr dringend notwendig gewesen. Dennoch müsse heuer auf Rücklagen in der Höhe von 600.000 € zurückgegriffen werden. Oberste Prämisse der Volksanwaltschaft sei es, in allen Fällen eine Lösung zu finden, auch wenn man nicht immer selbst zuständig sei. Bei den Wirkungszielen hob Schwarz das Thema Gewaltschutz und -prävention hervor, wo es noch einen stärkeren Fokus geben soll. Zudem würde sie sich wünschen, dass noch mehr Frauen mit ihren Anliegen und Beschwerden den Weg zur Volksanwaltschaft finden. Weitere wichtige Wirkungsziele liegen in der Unterstützung von Heimopfern sowie in der internationalen Kooperation.

Deutliches Plus für den Rechnungshof in der Höhe von 4,8 Mio. € zur Bewältigung zusätzlicher Aufgaben

Für den Rechnungshof weist der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2023 Auszahlungen in der Höhe von 42,2 Mio. € aus. Durch diese deutliche Erhöhung von 4,8 Mio. € (+12,9%) gegenüber dem Vorjahr werden vor allem die organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen zur Wahrnehmung neuer Aufgaben gemäß Parteiengesetz und Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats geschaffen. Auch kann die Digitalisierung des Prüfungswesens fortgeführt werden. Der Personalplan bleibt mit 323 Planstellen grundsätzlich unverändert. Da es jedoch noch freie Planstellen gibt, die aufgrund der budgetären Restriktionen nicht besetzt werden konnten, werden nunmehr zusätzliche Kapazitäten frei gemacht. Durch die Erhöhung um rund 15 Vollbeschäftigungsäquivalente auf insgesamt 295 schöpft der Rechnungshof 91% des Personalplans aus.

Wolfgang Zanger (FPÖ) zeigte sich angesichts der Ausweitung der Kompetenzen des Rechnungshofs erfreut über die bessere finanzielle Ausstattung. Von einer positiven Entwicklung im Zusammenhang mit dem Budget des Rechnungshofs sprach Hermann Gahr (ÖVP). Damit sei es gewährleistet, dass die zusätzlichen Agenden bewältigt werden können. Dazu zählten neue Befugnisse nach dem Parteiengesetz oder die Ausweitung der Verlangensprüfungen durch eine Minderheit von Nationalratsabgeordneten. Auch von Seite der Grünen kam großes Lob für die Arbeit des Rechnungshofs. David Stögmüller (Grüne) ging vor allem auf den COFAG-Bericht ein, der wichtige Verbesserungspotentiale aufgezeigt habe. Durch die Aufstockung der Mittel könnten nicht nur die zusätzlichen Aufgaben, sondern auch wichtige Investitionen in die IT- und in die Gebäudesicherheit erfolgen sowie der Digitalisierungsprozess abgeschlossen werden, urteilte SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner. Durch die zeitnahe Vorlage von relevanten Prüfberichten könne nicht nur die Zweckmäßigkeit des Einsatzes von Steuergeldern kontrolliert, sondern auch die Transparenz erhöht werden. Sie hoffe, dass daraus – wie z.B. im Fall des COFAG-Berichts – die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker stellte zum Bundesbudget fest, dass das hohe Defizit in der Höhe von 17 Mrd. € vor allem durch die Teuerungs- bzw. Entlastungspakete der Bundesregierung geprägt sei. Mittelfristig betrachtet müsse mit einem Schuldenstand von 400 Mrd. € im Jahr 2026 gerechnet werden, was ein absoluter Höchststand sei. Vor diesem Hintergrund komme dem Prüfschwerpunkt des Rechnungshofs "Next Generation Austria" eine noch größere Bedeutung zu, betonte sie. Im Fokus stünden dabei Themen wie die Nachhaltigkeit von öffentlichen Finanzen, die Notwendigkeit von strukturellen Reformen im Sinne einer bürgernahen Verwaltung, verstärkte Anstrengungen gegen Korruption sowie Zukunftsversprechen an die Jugend. Der Rechnungshof stehe daher vor wachsenden und vielfältigen Herausforderungen, für die personelle Vorkehrungen getroffen werden müssen.

Was die Prüfschwerpunkte betrifft, so sollen im Sinne von "Lessons learned" die COVID-19-Prüfungen weiter fortgesetzt werden. Bis dato wurden zehn Berichte in diesem Zusammenhang veröffentlicht, an weiteren zwölf werde noch gearbeitet. Ab dem nächstem Jahr sollen für bestimmte Materien Themenpapiere verfasst werden, die in der Reihe "Rechnungshof Mehrwert" veröffentlich werden sollen. Insgesamt seien im kommenden Jahr 75 Prüfungen geplant,  in denen es unter anderem um den Arbeitskräftebedarf, den Personalmangel, die zielgerichtete Förderabwicklung, die Digitalisierung, die finanzielle Lage von Städten und Gemeinden oder die Energiewende gehen wird. Zusätzliche Aufgaben würden sich zudem durch das Parteiengesetz ergeben. Die Bürger:innen würden sich erwarten, dass die Regelungen "nach Punkt und Beistrich eingehalten werden", war Kraker überzeugt, denn das gehöre zur politischen Fairness. Durch die Mittelerhöhung werde man in ihrem Haus in der Lage sein, auf bis zu 295 Vollzeitbeschäftigungsäquivalente aufzustocken, berichtete Kraker.

Bundeskanzleramt: Zusätzliche Planstellen und mehr Mittel für Statistik Austria

Die Mittel für das Bundeskanzleramt sollen im Vergleich zum Voranschlag 2022 um 38,7 Mio. € (+8,1%) auf 519,5 Mio. € im Budget 2023 steigen. Die Erhöhung resultiert unter anderem aus zusätzlichen Mitteln für den Gewaltschutz. Zudem geht es um eine Erhöhung des Pauschalbetrages an die Statistik Austria um 7 Mio. €, eine Valorisierung bei den Kultus-Beträgen (+5,1 Mio. €), um den Personal- und Sachaufwand (+4,8 Mio. €), um den Bedarf für ressortübergreifende IT-Maßnahmen (+3,0 Mio. €) sowie um Anpassungen bei der Parteienförderung (2023: 33,8 Mio. €, 2022: 31,3 Mio. €). Für Deutschkurse ist 2023 eine Ermächtigung in der Höhe von 42 Mio. € vorgesehen. Unverändert zum Vorjahr bleibt 2023 der Betrag von 2,4 Mio. € im BKA-Budget für Informationstätigkeit sowie jener für die Presseförderung (9 Mio. €). Die Presse- und Publikationsförderung für den digitalen Transformationsprozess der Medienbranche wurde bereits 2022 mit 20 Mio. € budgetiert und soll 2023 in gleicher Höhe fortgeführt werden.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) setzte sich für den Erhalt der "weltweit ältesten Zeitung" nämlich der Wiener Zeitung ein, und legte dazu einen Entschließungsantrag vor. Nachdem sie seit ihrem ersten Erscheinen im Jahr 1703 unzählige Krisen überstanden habe, scheitere sie offenbar jetzt an der türkis-grünen Bundesregierung. Dies wäre ein herber Verlust für den Qualitätsjournalismus. Stattdessen seien aber genug Gelder vorhanden, um insgesamt 97 Planstellen für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Bundeskanzleramt besetzen zu können. Generell forderte Schatz eine echte systemische Veränderung im Bereich der Medienförderung, die noch immer fehle.

Henrike Brandstötter (NEOS) kritisierte, dass die Bundesregierung nicht "den Hauch einer Anstrengung" unternehme, um sich mit Stakeholdern zusammenzusetzen, die am Kauf der Wiener Zeitung interessiert wären.

ÖVP-Mandatar Nikolaus Berlakovich konzentrierte sich in seiner Wortmeldung auf das Budget für die sechs anerkannten Volksgruppen in Österreich sowie auf die Förderung des zweisprachigen Unterrichts von frühester Kindheit an.

Faika El-Nagashi von den Grünen hob die Bedeutung von Integrationspolitik hervor, die den Zusammenhalt stärken und Zugehörigkeit vermitteln könne. Es handle sich dabei um eine Querschnittsmaterie, die in vielen Ressorts angesiedelt sei. Unterstützung brauchten aber auch die Frauen aus dem Iran und Afghanistan, die sich in der Diaspora für Frauenrechte einsetzen. El-Nagashi machte sich zudem für einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft stark, der nicht vom Geld abhängen dürfe.

Nurten Yilmaz (SPÖ) sah für die österreichische Integrationspolitik "schwarz" und vermisste Integrationsministerin Raabs Einsatz für ein verpflichtendes Kindergartenjahr oder ein "modernes Staatsbürgerschaftsrecht". Den Integrationsfonds bezeichnete sie als "Intransparenzfonds", da er keiner wirklichen Kontrolle unterliege. Der Integrationsfonds habe alleine heuer 66.000 Deutschkursplätze zur Verfügung gestellt, entgegnete Ernst Gödl (ÖVP). Der SPÖ warf er vor, sich medial als "Pflichtverteidiger:innen" etwa für randalierende Asylwerber:innen positioniert zu haben. Die Botschaft an diese müsse lauten: "Integration ist Pflicht."

Rund 90.000 vertriebene Ukrainer:innen zu integrieren, sei eine "Herkulesaufgabe", gab Bundesministerin Susanne Raab zu bedenken. Man trete nun in die zweite Phase ein, da für viele Ukrainer:innen eine Rückkehrperspektive aufgrund des Kriegsverlaufs in weite Ferne gerückt sei. Es gehe darum, die Selbsterhaltungsfähigkeit zu fördern und Menschen mit einem gültigen Aufenthaltstitel auch parallel zum Deutschkurs am Arbeitsmarkt zu integrieren. Raab unterstrich auch die Bedeutung des Kampfes gegen ehrkulturelle Gewalt und erklärte, dass aufgrund des "überlegten Mitteleinsatzes" sämtliche Aufgaben auch mit einer vergleichsweise geringen Erhöhung bewältigt werden könnten. Man habe generell ein besonderes Augenmerk auf die Integration von Frauen mit Migrationshintergrund durch die Einrichtung eines eigenen Frauenzentrums gelegt.

Die Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler nahm ebenso zum Budget des Bundeskanzleramts Stellung und skizzierte kurz dessen Schwerpunkte. Diese reichten von den Mitteln für die digitale Transformation, die Presseförderung, die Statistik Austria, das Österreichische Staatsarchiv bis hin zu den Zahlungen hinsichtlich des Zukunftsfonds und des Österreichisch-Jüdischen Kulturerbegesetzes. Auch der Personalbereich schlage mit zusätzlichen 22 Planstellen zu Buche. Ein wichtiges Anliegen sei ihr das Projekt der sogenannten Europa-Gemeinderät:innen, das mittlerweile auch schon von der EU als Vorzeigemodell zur Umsetzung in ganz Europa empfohlen werde.

Kogler spricht von Rekordbudget im Sport und will Öffentlichen Dienst zu einem noch attraktiveren Arbeitgeber machen

Für die Bereiche Öffentlicher Dienst und Sport ist 2023 ein generell ein massiver Rückgang bei den im Bundesvoranschlag budgetierten Auszahlungen zu verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahr sinken diese um 52,3% auf nunmehr 274,8 Mio. €. Hauptgrund dafür ist aber das fast gänzliche Auslaufen des NPO-Unterstützungsfonds; in einzelnen Bereichen kam es zu einem Anstieg der Budgetansätze. Zusätzliche Mittel werden etwa für den Energiekostenausgleich für Sportinfrastruktur (15 Mio. €), die Valorisierung der allgemeinen Sportförderung und das Projekt "Tägliche Bewegungseinheit" (3,5 Mio. €) bereitgestellt. Mit einem Plus schlagen zudem Ausgaben für die Vorbereitungen der Alpinen Ski WM 2025 in Saalbach (8 Mio. €), die Sanierung des Eiskanals Innsbruck Igls (4 Mio. €) sowie die Übersiedlung der Verwaltungsakademie des Bundes (5,5 Mio. €) zu Buche, die mittels Rücklagenentnahmen bedeckt werden.

Parteiübergreifendes Lob gab es für die Erhöhung der Besonderen Sportförderung von 80 Mio. € auf 120 Mio. €. Laut Agnes Sirkka-Prammer (Grüne) und Christoph Zarits (ÖVP) verfüge der Sportsektor nunmehr über ein Rekordbudget, das es in diesem Umfang noch nie gegeben habe. Da den Vereinen die Energiepreise zu schaffen machen, wurden zusätzlich 15 Mio. € bereitgestellt. Kira Grünberg (ÖVP) betonte die Bedeutung des Sportes nicht nur für die körperliche, sondern auch die psychische Gesundheit sowie für die Inklusion von Menschen mit Behinderung. Für Projekte in diesem Bereich seien die Mittel auf 1,1 Mio. € fast verdoppelt worden.

Auch Maximilian Köllner von der SPÖ begrüßte die Erhöhung, bemängelte jedoch, dass das Geld aus seiner Sicht nicht bei den Sportler:innen und Vereinen ankommen werde, da die "Gaspreisexplosion alles auffrisst". NEOS-Mandatar Yannick Shetty kritisierte das seiner Meinung nach nicht treffsichere Sportförderungssystem, von dem zwar Funktionär:innen, aber nicht die Sportler:innen selbst profitieren würden. In Form eines Entschließungsantrages sprach er sich für ein Sportkonto für Kinder und Jugendliche nach isländischem Vorbild aus, womit 200 € pro Jahr für die Einlösung bei Sportstätten zu Verfügung gestellt würden.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ) warf der Regierung und insbesondere Sportminister Kogler vor, den österreichischen Vereinssport durch die Lockdown-Politik während der Pandemie nachhaltig geschädigt zu haben. Wenigstens sei das reguläre Budget deutlich erhöht worden, räumte sie ein, dies sei jedoch schon längst überfällig gewesen. Echte strukturelle Reformen in der Sportförderung würden damit aber leider nicht umgesetzt, bedauerte Steger. Völlig unverständlich sei aus ihrer Sicht, warum der Sportbonus nicht verlängert wurde, obwohl die Vereine durch die Corona-Maßnahmen sehr viele Mitglieder verloren hätten. Sicher nicht ausreichen würden die 15 Mio. €, die für den Energiekostenausgleich budgetiert wurden.

Eva Blimlinger (Grüne) hob hervor, dass es beim konkreten Voranschlag für den Öffentlichen Dienst zu "massiven" budgetären Verbesserungen gekommen sei. Vorgesorgt werde etwa für den Auszug der Verwaltungsakademie aus dem Schloss Laudon, wobei sie ihrer Hoffnung Ausdruck verlieh, dass ein zentralerer Standort gefunden werde. Aufgrund der nahenden großen Pensionierungswelle brauche es jedenfalls ein Attraktivierungsprogramm, um qualifizierte Nachwuchskräfte zu gewinnen. In Kürze soll auch eine neue Dienstrechtsnovelle auf den Weg gebracht werden, kündigte sie an.

SPÖ-Mandatarin Selma Yildirim unterstrich die Bedeutung der Arbeit der öffentlich Bediensteten, die auch mit knappen Ressourcen viel leisten würden. Laut ihr werde der Personalmangel durch politische Interventionen und die damit einhergehende fehlende Fairness noch zusätzlich verschärft. So ortete sie etwa beim Ausschreibungsgesetz Nachbesserungsbedarf.

Auch Sportminister Kogler zeigte sich mit dem "Rekordbudget" zufrieden, und äußerte sein Unverständnis über die Kritik an den Vergabestrukturen. Für die Fachverbände bedeute die Steigerung eine Erhöhung um 60%. Die Frage der Dachverbände sei laut Kogler eine "ewige". Vor allem die Pandemie habe gezeigt, dass die vorhandenen Strukturen ihre Vorteile hätten, auch wenn einiges hinterfragt werden müsse. 15 Mio. € gingen auch an kleine Sportstätten mit hohen Energiekosten. Diese Förderungen müssten jedoch so konzipiert werden, dass genügend Anreiz zum Energiesparen bleibe. Denn "am Ende müssten alle ihren Beitrag leisten", so Kogler.

Der Vizekanzler bedankte sich zudem bei den öffentlich Bediensteten für ihre "innovative Arbeit", sah jedoch mit Hinblick auf Berichte des Rechnungshofes auch Verbesserungspotential. Mit der türkis-grünen Regierungsvereinbarung habe man sich zum Erhalt und zur Ausweitung der Planstellen im öffentlichen Dienst bekannt. Diese Planstellen müssten jedoch auch besetzt werden, so Kogler, was in Zeiten einer "Rekordbeschäftigung" nicht einfach sei. Dazu benötige es Attraktivierungsmaßnahmen, wobei die Dienstrechtsnovelle bereits einiges in diese Richtung beinhalte, wie etwa ein höheres Einstiegsgehalt und zusätzliche Bonifikationen. (Fortsetzung Budgetausschuss) sue/wit

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2023, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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