FPÖ – Kickl: Hunderte Millionen an Klimazahlungen durch Gewessler sind nicht hinzunehmen
„Den Grünen ist nicht mehr zu helfen! Anstatt die heimische Bevölkerung vor der massiven Teuerung zu schützen, werfen sie das Geld mit beiden Händen zum Fenster raus, um internationale ‚Klimafinanzierung‘ zu betreiben“, kritisierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl das Vorhaben Österreichs, die internationale Klimafinanzierung Österreichs bis 2026 um 220 Millionen Euro auf insgesamt 340 Millionen Euro aufzustocken. Dieses Vorhaben sei sofort zu stoppen, forderte Kickl, der auch auf das Wirken der grünen Ministerin in Österreich hinwies, das für die heimische Bevölkerung nur Belastungen mit sich bringe.
Das Sündenregister der grünen Ministerin sei bereits jetzt voll. Der FPÖ-Klubobmann erinnerte an die CO2-Steuer, die den Liter Treibstoff seit Oktober 2022 um rund neun Cent pro Liter teurer werden ließ. „Dazu kommt noch die Absage wichtiger Straßenbau-Projekte im ganzen Land, die für hunderttausende Menschen eine Entlastung gebracht hätten – sowohl für Autofahrer als auch für Anrainer. Dabei scheute Gewessler bei der Absage des Lobautunnels auch nicht vor dem Bruch von Gesetzen zurück“, betone Kickl. Zusätzlich zwinge Gewessler die Menschen zum Umstieg auf andere Heizformen, was für die Betroffenen trotz Förderungen Investitionen im vier- und teilweise auch fünfstelligen Bereich mit sich bringe.
Während in Österreich in Nachhaltigkeit zu investieren und das Geld hierzulande einzusetzen, gebe es die grüne Ministerin nun im Ausland mit beiden Händen aus. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl: „Der Wirkungsbereich einer österreichischen Ministerin hat in Österreich zu sein. Dasselbe gilt im Übrigen auch für den Bundespräsidenten, der hier an der Seite Gewesslers als Beitragstäter beim Verschleudern des Geldes der österreichischen Steuerzahler fungierte.
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