Bundesheersoldat in SS-Uniform: Stögmüller/Grüne mit parlamentarischer Anfrage an Ministerin Tanner
„Wer in einer SS-Uniform aufmarschiert, kann nicht Teil einer Armee sein, die auf die demokratischen und antifaschistischen Werte unserer Republik vereidigt wird. Da gibt es Null Toleranz. Wir fordern Klarheit von Verteidigungsministerin Tanner und bringen eine parlamentarische Anfrage dazu ein“, kündigt David Stogmüller, Wehrsprecher der Grünen an.
„Laut Gesetz wäre es möglich gewesen, den Unteroffizier zu entlassen. Offenbar hat der Disziplinaranwalt der Verteidigungsministerin aber keine Entlassung beantragt. Ich frage mich, warum hat das von Ministerin Tanner geführte Ministerium diese nicht beantragt? So ein Soldat kann nicht im Namen unserer Verfassung unsere Republik verteidigen“, sagt Stögmüller abschließend.
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