Sobotka im Gespräch mit kosovarischer Außenministerin Gërvalla-Schwarz über aktuelle Situation am Westbalkan

Für eine rasche Heranführung der sechs Staaten des Westbalkans an die EU sprach sich gestern Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei seinem Zusammentreffen mit der kosovarischen Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz in Wien aus. Neben den Auswirkungen des Ukraine-Krieges standen zudem der Dialog mit Serbien, die aktuellen Gefahren für die Demokratie sowie die Sensibilisierung von jungen Menschen für politische Prozesse im Mittelpunkt der Aussprache.

Sobotka sieht die Demokratie auf dem Prüfstand

Österreich pflege seit vielen Jahren eine Partnerschaft mit den Ländern des Westbalkans, unterstrich Sobotka, und führte dabei sicherheitspolitische, wirtschaftspolitische und demokratiepolitische Gründe an. Man müsse gerade jetzt alles unternehmen, damit es zu keinen weiteren Spannungen in der gesamten Region komme. Eine weitere Heranführung des Kosovo an die Europäische Union sowie an den Europarat werde von österreichischer Seite unterstützt.

Der Nationalratspräsident hob die guten bilateralen Beziehungen hervor und verwies dabei unter anderem auf die Einrichtung einer Demokratiewerkstatt im kosovarischen Parlament nach österreichischem Vorbild. In einer Zeit, in der die Demokratie besonders auf dem Prüfstand stehe, sei es sehr wichtig, junge Menschen für politische Fragen zu sensibilisieren und ihnen die Gesetzgebungsprozesse näher zu bringen. Große Herausforderungen stellten sich derzeit vor allem durch autoritäre Bestrebungen und ein verstärktes Anwachsen des Antisemitismus dar. Erneut machte sich Sobotka dafür stark, rechtliche Rahmenbedingungen für die großen Online-Plattformen zu schaffen.

Gërvalla-Schwarz warnt angesichts des Krieges in der Ukraine vor Destabilisierung am Balkan

Die neue Regierung des Kosovo setze sehr stark auf einen Anti-Korruptionskurs, der von 60% bis 70% der Bevölkerung unterstützt werde, erklärte die stellvertretende Premierministerin und Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz. Was den Dialog mit Serbien betrifft, so regte sie an, Vertreter:innen der Zivilgesellschaften noch stärker einzubinden, um die demokratischen Kräfte zu stärken. Die kosovarische Außenministerin warnte zudem vor den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, der sich destabilisierend auf die ganze Region auswirken könne. Auch wenn etwa die Wahlen in Bosnien-Herzegowina nun geschlagen seien, müsse man die weiteren Entwicklungen im Land genau beobachten. Angesichts der vielen Falschinformationen und Propaganda, die derzeit verbreitet werden, trete sie daher ebenso für eine stärkere Regulierung der Online-Plattformen ein. Da sie selbst in zwei Diktaturen aufgewachsen sei bzw. gelebt habe, sei ihr die Vermittlung von demokratischen Werten ein sehr großes Anliegen, betonte Gërvalla-Schwarz. Sie werde sich daher persönlich stark dafür einsetzen, dass möglichst viele Jugendliche im Kosovo die Demokratiewerkstatt besuchen können. (Schluss) sue

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments.