SPÖ-Troch: Solidarität mit den Frauenprotesten im Iran!

SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch unterstützt die Frauenproteste im Iran gegen die Unterdrückung durch die Sittenpolizei und das theokratische Regime: „Meine Solidarität gilt all den mutigen Frauen, die unter Bedrohung ihres Lebens gegen die barbarischen Methoden des iranischen Regimes auf die Straße gehen. Den Mord an Jina Amini durch die Sittenpolizei und die brutale Niederschlagung der Proteste, die daraufhin ausgebrochen sind, verurteile ich aufs Schärfste. Die Regierung des Irans muss endlich die Frauen respektieren. Frauenrechte sind Menschenrechte!“ ****

Letzte Woche wurde Jina Amini von der iranischen Sittenpolizei in der Provinz Kurdistan festgenommen und offensichtlich in Haft getötet. Daraufhin brachen in Kurdistan Proteste gegen die Frauenunterdrückung aus, die schnell das ganze Land ergriffen. Die Antwort der iranischen Behörden ist eine gewaltsame Zerschlagung der Proteste und eine weitreichende Internetblockade. Damit soll die Mobilisierung zu Demonstrationen behindert und die öffentliche Aufklärung über Gewaltexzesse der iranischen Exekutive beeinträchtigt werden. Troch: „Es wird immer gefährlicher, gegen die iranische Regierung zu protestieren. Bei den letzten weitreichenden Internetabschaltungen 2019 kam es zu geschätzten 1.500 Toten. Ein solches Blutbad darf sich nicht wiederholen!“

Der Abgeordnete fordert eine klare Haltung der EU und des Außenministers gegenüber dem Iran: „Die Regierung Raisis darf mit diesen Verbrechen nicht einfach davonkommen. Ich erwarte mir klare Worte der Europäischen Union. Die österreichische Außenpolitik setzt sich seit jeher für die Einhaltung von Menschenrechten ein. Schallenberg muss den iranischen Botschafter in dieser Tradition auffordern, die Gewalt einzustellen. Schweigen ist jedenfalls keine Option. Menschenrechte und Freiheit müssen gewahrt werden!“ (Schluss) sd/lp