Pochtler zur Diskussion über die Besteuerung von „Übergewinnen“: „Schluss mit den populistischen Sommernachtsträumereien!“

Wien (OTS) – Dass die Politik „angesichts der derzeitigen Multikrise nervös ist, mag ja noch verständlich sein. Dass sich gerade aber auch die Regierungsparteien nun zunehmend populistischen Sommernachtsträumereien hingeben, ist entschieden abzulehnen. Solche Schnellschüsse machen vielleicht kurzfristig Stimmung, für das wirtschaftliche Fundament unseres Landes sind solche Diskussionen aber Gift. Denn wir verlassen hier zunehmend den Boden der Marktwirtschaft und vor allem der steuerlichen Rechts- und Kapitalmarktsicherheit“, so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Wien, Christian C. Pochtler. Es gäbe eine ganze Reihe von Argumenten gegen eine solche Sonderbesteuerung angeblicher „Übergewinne“ von Energieunternehmen, aber eben nur einen Grund, für solche Vorschläge: „So etwas ist ausschließlich populistischer Aktionismus, reine Anlassgesetzgebung unter Missachtung aller marktwirtschaftlicher Regelungen. Wo endet das dann? Bekommen wir in der Industrie bei Verlusten dann auch Steuergutschriften? Immerhin erleiden wir derzeit alle große „Windfall-losses“ durch hohe Vormaterialpreise und Rohstoffe, für die wir ja auch nichts können.“ Hier müsse man an beide Regierungsparteien dringend appellieren, im Rahmen der gebotenen marktwirtschaftlichen Vernunft zu bleiben, so der Präsident.

Zudem solle man bitte immer beim Gesamtbild bleiben und dabei nicht die Wahrheit verzerren: „Mehr als ein Drittel der Energiekosten besteht schließlich aus Steuern und Abgaben – hier nascht die öffentliche Hand ohnehin mit und profitiert somit von den höheren Preisen“, wie Pochtler ausführte. Gleichzeitig würden mit solchen Maßnahmen ausgerechnet auch jene Unternehmen bestraft, die bereits viel in nachhaltige Energieerzeugung investiert hätten. „Denn gerade die Energieunternehmen werden außerdem die Investitionen der Transformation unseres Energiesystems schultern müssen. Das Geld muss also in diesen Unternehmen bleiben, damit sie in die Zukunft investieren können. Jedes Unternehmen kann natürlich jederzeit für sich entscheiden, eine Sonderdividende auszuschütten, aber dann an alle Aktionäre und nicht nur an den Staat in Form einer Steuer“, so Pochtler. Die Politik solle bitte nicht mutwillig an den wesentlichen Eckpfeilern der Marktwirtschaft rütteln, so der Präsident abschließend: „Oder wollen wir in einer Welt leben, wo Politiker nach Gutdünken festlegen, bis wohin Gewinne noch ‚in Ordnung‘ sind? Gewährt die Politik dann im Umkehrschluss auch Subventionen, wenn die Verluste eines Unternehmens zu hoch ausfallen? Dieser Weg führt in eine Sackgasse, daher bitte: Finger weg!“