Ernst-Dziedzic/Stögmüller: Grüne fordern Umdenken von Belgien zu geplantem Gefangenenaustauschabkommen mit dem Iran

Wien (OTS) – Heute, am 14. Juli, soll im belgischen Parlament in Brüssel das Abkommen des umstrittenen Gefangenenaustausches mit dem Iran beschlossen werden. Dabei soll der in Belgien wegen Anschlagsplänen zu 20 Jahren Haft verurteilte Diplomat Assadollah Assadi an den Iran ausgeliefert werden. Befürchtet wird, dass Assadi nach der Auslieferung im Iran auf freien Fuß kommen würde. Im Vorfeld dieser Abstimmung fordern die Abgeordneten der Grünen Ewa Ernst-Dziedzic und David Stögmüller von ihren europäischen Kolleg:innen ein rasches Umdenken. „Bei Deals mit dem Iran in solch einem Ausmaß ist die gesamte Europäische Union betroffen. Eine Verurteilung eines derart ranghohen Diplomaten hat es in der Geschichte der EU noch nie gegeben. Wenn Belgien nun im Alleingang beschließt, diesen verurteilten Terroristen an den Iran zu überstellen, dann wird hier die europäische Dimension ignoriert,“ sagen Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische Sprecherin der Grünen, und David Stögmüller, Mitglied des Innenausschusses, unisono.

Beide Abgeordneten sehen die Signalwirkung eines solchen Abkommens mit großer Sorge: „Dies ist eine Angelegenheit mit internationaler Dimension. Ein ranghoher Diplomat, der Terror verüben wollte und dafür auch rechtskräftig zur Höchststrafe verurteilt wurde, kann nicht ohne Konsequenzen davonkommen. Eine solche Überstellung hätte enorme sicherheitspolitische Sprengkraft“, meint Stögmüller. Ernst-Dziedzic ergänzt: „Es handelt sich um eine Frage der gesamteuropäischen Sicherheit. Dieses Abkommen sendet ein fatales Signal. Wir dürfen erpresserische Geiseldiplomatie nicht als Geschäftsmodell akzeptieren. Wenn mit dem Iran verhandelt wird, dann muss es transparent ablaufen und an Forderungen an die Einhaltung menschenrechtlicher Standards gekoppelt werden“.

„Der geplante Deal hat unter anderem auch einen direkten Bezug zu Österreich und ist deswegen auch für unsere Sicherheitslage im Inland brisant. Bis heute sind nicht alle Komplizen gefasst,“ sagt Stögmüller, der die Causa Assadi auch im Innenausschuss besprochen hat. Zur Zeit der Planung des Attentats bis zur Verhaftung war Assadollah Assadi ranghoher Diplomat an der iranischen Botschaft in Wien. 2021 wurde Assadi als erster internationaler Diplomat zu einer Höchststrafe von 20 Jahren Haft verurteilt. „Die Festnahme und Verhinderung dieses terroristischen Aktes konnte nur aufgrund funktionierender Zusammenarbeit der internationalen Geheimpolizei vereitelt werden“, sagt Stögmüller. Sollte es tatsächlich zur Überstellung Assadis kommen, so komme dies einem Freispruch gleich – sind sich iranische Menschenrechtsaktivist:innen einig.