FPÖ – Kickl: Regierung muss heute Garantieerklärung für Wiederbefüllung von Treibstoffreserven und Sanktions-Ausstieg abgeben

Wien (OTS) – „Wir bestehen darauf, dass die Regierung in Person von Energieministerin Gewessler heute eine Garantieerklärung für die rasche Wiederbefüllung von Österreichs Treibstoff- und Heizölreserven abgibt. Die Basis für ein glaubwürdiges Versprechen ist die Garantie einer Abkehr von der für Österreich ruinösen Sanktionspolitik gegen Russland. Werden diese Forderungen nicht erfüllt, werden wir Freiheitlichen einer weiteren Auflösung von Pflichtnotstandsreserven nicht zustimmen“, kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl im Vorfeld der heutigen Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrats an.

„Es ist ungeheuerlich, dass die Regierung seit beinahe drei Wochen die von der OMV selbst eingeräumten Versorgungsprobleme abstreitet und erst jetzt mit der Wahrheit herausrückt. Dies verstärkt für uns den Anschein, dass Gewessler und Co. vollkommen im Blindflug unterwegs sind und mit der Auflösung von Reserven einfach Zeit gewinnen wollen, ohne einen Plan zu haben. Dieser Plan muss aus zwei Elementen bestehen: Erstens die Sicherstellung, dass die nun freigegebenen Reserven rechtzeitig wieder aufgefüllt werden; zweitens ein Bekenntnis zur sofortigen Abkehr von den ‚Knieschuss-Sanktionen‘ gegen Russland. Denn ohne eine Rückkehr zu einer echten Neutralitätspolitik und ohne einen sofortigen Ausstieg aus diesem Wirtschaftskrieg fehlt jedem Plan die Glaubwürdigkeit und vor allem die Umsetzbarkeit“, warnte Kickl.

Der FPÖ-Obmann sieht neben der Regierung insbesondere die SPÖ in der Verantwortung, die heute zwar die massiven Probleme thematisiert habe, allerdings ebenso wenig bereit sei, einen anderen Weg zu gehen. „Nur wenn die SPÖ die Regierung gemeinsam mit uns Freiheitlichen dazu zwingt, einen nachvollziehbaren Plan vorzulegen und die für die Umsetzung nötigen Schritte zu setzen, kann ich die Kritik der Sozialdemokraten ernstnehmen. Wenn die SPÖ der Regierung bei der Sanktionstreiberei weiter die Stange hält, ist ihr Wehklagen über den drohenden Treibstoffengpass nicht mehr als das Wechseln von politischem Kleingeld – verbunden mit dem Risiko, die Versorgungsknappheit noch weiter zu befeuern“, sagte Kickl.

Die FPÖ-Mandatare werden jedenfalls im Hauptausschuss die entscheidenden Fragen stellen, kündigte Kickl an, die da lauten: „Was passiert, wenn unsere Reserven aufgrund der Probleme am Energiemarkt nicht vor dem Winter wieder aufgefüllt werden können? Welche Auswirkungen wären dann zu befürchten? Wie würde man damit umgehen? Welche Pläne gibt es?“ Von den Antworten und insbesondere von der Glaubwürdigkeit der geforderten Garantie werde das Stimmverhalten der FPÖ abhängen. „Denn wir reden hier nicht nur vom Individualverkehr, wir reden auch über Mobilität von Einsatzfahrzeugen, über die Lebensmittel-Logistik, über die Sicherstellung der Landwirtschaft, über die Heizölversorgung von Haushalten und vieles mehr.“