Krieg und Pandemie gefährden Ziele der EU-Kohäsionspolitik – ESPON

Brüssel (ots) – Die Krisen, die Europa seit 2020 getroffen haben, zunächst die Pandemie und dann der neuerliche Kriegsausbruch auf dem Kontinent mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine, haben die Bedeutung der Kohäsionspolitik als Ressource für Regierungen und Regionen unterstrichen, so die teilnehmenden Expertinnen und Experten einer unlängst abgehaltenen ESPON-Konferenz.

Allerdings seien die Ziele der Kohäsionspolitik zunehmend gefährdet, äußerten die Expertinnen und Experten anlässlich der Veranstaltung zum Beitrag der europäischen Städte bei der wirtschaftlichen Erneuerung. Daher ist ein geänderter Ansatz erforderlich, der den öffentlichen Sektor und die Kooperation der unterschiedlichen Regierungsebenen stärkt. Organisiert hatte die Konferenz das auf Regionalanalyse spezialisierte europäische Kooperationsprogramm ESPON gemeinsam mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft.

Mariana Mazzucato, Professorin für Economics of Innovation and Public Value am University College London (UCL), schlug vor, die Kohäsionspolitik neu zu gestalten, um zu vermeiden, dass „Probleme auf fragmentierte Weise angegangen werden“.

Es sei „kein Zufall“, dass das System schlecht auf die Klimakrise und die Pandemie auf allen Ebenen – von Gesundheitsdienstleistungen über die Digitalisierung bis hin zu Impfstoffen – vorbereitet gewesen sei. Sondern vielmehr die Folge von Fehlern im Aufbau der öffentlichen Verwaltung, sagte Mazzucato.

„Wenn wir neue Mittel zur Verfügung stellen, ist es wichtig, sicherzugehen, dass diese als Katalysator für eine gerechte, nachhaltige Entwicklung dienen können“, erklärte Mazzucato und hob die Notwendigkeit hervor, „Lösungen zu ergreifen, die langfristig nachhaltig sind“.

Sie sagte, dies könne in erster Linie dadurch umgesetzt werden, dass die Kapazitäten des öffentlichen Sektors gestärkt würden. Auch aufgrund der Anforderungen, die mit der Vergabe der EU-Mittel verbunden seien.

Die zentrale Herausforderung werde dabei in den kommenden Jahren die Umsetzung des NextGenerationEU-Programms sein, das Mazzucato als ein „mutiges strategisches Maßnahmenpaket“ beschrieb, das „wir zum Glück zwischenzeitlich in Europa verabschiedet haben“.

„Die Vergabe der Mittel aus dem Aufbaufonds ist an die grüne und digitale Agenda gebunden“, führte die Professorin aus.

„Die Mitgliedsstaaten müssen zeigen, dass sie Klima und Digitalisierung ernst nehmen. Wir benötigen gesellschaftliche Anstrengungen zur gemeinsamen Gestaltung und Entscheidungsfindung, in deren Kontext die Städte und Regionen als ‚Versuchslabore‘ zur Testung neuer Maßnahmen und Initiativen fungieren können.“

Die Konferenz bot auch die Gelegenheit, einen Überblick über die von ESPON bislang durchgeführten Studien zu geben. Diese umfassen unter anderem die Forschung zu nachhaltigen Transport-Lösungen in strategischen urbanen Regionen, sozialen und regionalen Folgen der Pandemie und digitaler Innovation in der öffentlichen Verwaltung.