Disoski/Vana: Polnisches Schwangerschaftsregister darf in der EU keinen Platz haben

Wien (OTS) – „Vor zwei Jahren hat die rechtskonservative Regierung in Polen ein de facto Abtreibungsverbot eingeführt, mit dem Frauen dazu gezwungen werden, eine Schwangerschaft unter allen Umständen auszutragen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes sind mehrere ungewollt Schwangere gestorben, weil Ärzt:innen aufgrund der Gesetzeslage nicht gewagt hatten, das Leben der Frau durch einen Schwangerschaftsabbruch zu retten. Kürzlich ist nun auch das sogenannte Schwangerschaftsregister in Kraft getreten. Die polnische Regierung führt damit ihren reaktionären, frauenfeindlichen Kreuzzug weiter fort und schränkt Frauen in ihrer Freiheit und Selbstbestimmung auf das Drastischste ein“, kritisiert Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen.

„Auf Anordnung des polnischen Gesundheitsministers müssen Ärzt:innen künftig Informationen über Schwangerschaften und Fehlgeburten in ein medizinisches Melderegister eintragen. Behörden, wie zum Beispiel Staatsanwaltschaften und Geheimdienste, sollen auf diese sensiblen, persönlichen Daten zugreifen können, um zu kontrollieren, ob Frauen nach neun Monaten ein Kind zur Welt gebracht haben oder nicht“, führt Disoski aus.

Auch Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, zeigt sich über den polnischen Vorstoß entsetzt:
„In einem Land, in dem der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen beinahe vollständig unterbunden ist, kommt ein Eintrag dazu in einem zentralen, medizinischen Melderegister einem Freibrief zur Verfolgung gleich – sowohl für Frauen, die zu Hause eine Fehlgeburt erleiden, als auch für jene, die einen Schwangerschaftsabbruch im Ausland durchgeführt haben. Die Situation für Schwangere spitzt sich in Polen immer weiter zu. Gerade auch deshalb möchte ich einmal mehr die Europäischen Institutionen dazu aufrufen, die Auszahlung von finanziellen Mittel an Polen genau zu überprüfen, solange die Grundrechte von Frauen und LGBTIQ*-Personen in Polen mit Füßen getreten werden.“

Heute stimmt das Europaparlament über einen Entschließungsantrag zur “Weltweiten Bedrohung des Rechts auf Abtreibung” ab. „Im Vorjahr hat sich das Europaparlament uneingeschränkt hinter den ungehinderten Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen in der EU gestellt. Die Kommission muss handeln, um diesen Zugang auch in Polen abzusichern“, unterstreicht Vana. „Die von der polnischen Regierung kontinuierlich verschärfte Gesetzeslage ist eine brutale Attacke gegen das weibliche Selbstbestimmungsrecht, für das Frauen weltweit jahrzehntelang gegen große Widerstände gekämpft haben. Unsere Haltung ist klar: Ein solches Gesetz darf in keinem Staat auf der Welt Platz haben. In Europa ist im Besonderen die EU-Kommission gefordert und muss dagegen vorgehen, dass der Uterus in einem Mitgliedstaat unter staatliche Kontrolle gestellt und ein Gebärzwang eingeführt wird“, sagen Vana und Disoski unisono.