SPÖ-Kucher: „Egal, ob Pandemie oder Teuerung – diese Regierung ist unfähig, Krisen zu managen.“

Wien (OTS/SK) – „Die Pleiten-, Pech- und Pannen-Show dieser Regierung nimmt kein Ende. Auch heute legt das Gesundheitsministeriums wieder umfangreiche Änderungen im Epidemiegesetz vor, die wieder nicht in Begutachtung waren. Die Änderungen enthalten weitreichende Verordnungsermächtigungen und auch datenschutzrechtlich relevante Bestimmungen, das ist dieser Regierung egal, es wird einfach durchgepeitscht“, zeigt sich SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher ob der „grenzwertigen Vorgangsweise“ der Regierungsfraktionen im heutigen Gesundheitsausschuss verärgert. „Weitreichende Gesetzesänderungen peitscht die Regierung einfach durch, aber bei Maßnahmen gegen die extreme Teuerung unter der die Bevölkerung leidet, braucht diese Regierung bis zum Herbst, wegen angeblicher parlamentarischer Vorlaufzeiten. Das ist doch sehr seltsam. Die Regierung soll den Menschen ehrlich sagen, dass sie nichts gegen diese extreme Teuerung tun will und auch offenbar nicht kann“, so Kucher. ****

Der Rechnungshof hatte schon letzte Woche heftige Kritik am Pandemiemanagement der türkis-grünen Regierung geübt und festgestellt, dass sie im Krisenmanagement seit Ausbruch der Pandemie nichts dazugelernt hat. Der Rechnungshof fordert, endlich nötige Personalressourcen aufzustellen und ein modernes Epidemiegesetz zu erarbeiten. Die SPÖ hat von Beginn an ein zentrales Krisen- und einheitliches Datenmanagement gefordert. „Bis heute wurde nichts umgesetzt. Bis heute wird auf die Empfehlungen von Expertinnen und Experten kein Wert gelegt und wird eine Fehlentscheidung nach der anderen getroffen. Es gibt auch jetzt keine Planung und keine Vorbereitung für den Herbst, obwohl alle Expert*innen sagen, es ist mit einer neuen Virusvariante und einer weiteren Welle zu rechnen und die Zahlen etwa in Portugal wieder bedrohlich ansteigen“, kritisiert Kucher.

Ganz hart ins Gericht geht aktuell der Rechnungshof auch mit dem von der SPÖ seit Jahren kritisierten Privatklinikenfonds Prikraf. „Die SPÖ sagt seit Jahren, dass dieser Fonds missbrauchsanfällig und gesundheitspolitisch eine Fehlkonstruktion ist und aufgelöst gehört. Nichts ist passiert. Das Unvermögen dieser Regierung nimmt kein Ende. Um noch mehr Schaden von der Republik abzuwenden, können nur mehr Neuwahlen helfen“, so Kucher. (Schluss) sl/ls